3. Inflationsverkäufe7.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Justiz trug den Sachverhalt vor.
/1375/ Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß er im Gegensatz zu der Stellungnahme seines Amtes unter gewissen Voraussetzungen eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises zugunsten der Personen für erforderlich halte, die während der Inflationszeit ihre Häuser veräußert hätten. Außenpolitische Bedenken könne er gegen eine derartige gesetzliche Regelung nicht im geringsten sehen. Zur Zeit seien allein in Berlin 28% des Hausbesitzes in den Händen des Auslandes. Als Eigentümer kämen hauptsächlich Polen und Tschechoslowaken in Betracht. Nach seiner Auffassung müsse das Reichsjustizministerium die Angelegenheit genau prüfen.
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die Auffassung des Reichsaußenministers vieles für sich habe, daß sie jedoch letzten Endes auf eine neue Beunruhigung der Wirtschaft und auf eine erneute Aufrollung der Aufwertungsgesetzgebung hinauslaufe. Aus diesen Gründen solle man in dieser Angelegenheit besser nichts tun.
Staatssekretär Dr. Hoffmann erklärte im Auftrage des Reichsministers Schiele, daß dieser unbedingt gegen eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises bei Verkäufen von Hausbesitz während der Inflationszeit sei. Im übrigen sei Reichsminister Schiele auch der Auffassung, daß die ganze Angelegenheit nicht in das Notprogramm gehöre.
Ministerialdirektor Dr. Schäffer wies unter anderem auf die Gefährdung des Realkredits hin, wenn man den Gedankengängen des Reichsministers des Auswärtigen folge. Die Frage der Rückwirkungen sei von ganz besonderer Bedeutung.
Staatssekretär Dr. Popitz betonte, daß in der Aufwertungsfrage endlich Ruhe eintreten müsse. Mit Mühe und Not habe man jetzt gewisse Grundlagen für die Vermögensbesteuerung geschaffen. Diese würden wiederum zum Teil/1376/ erschüttert, wenn man den Vorschlägen des Reichsministers des Auswärtigen folge. In diesem Falle sei ferner das Aufziehen einer großen Verwaltung nötig, um die vielen Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen.
Das Reichskabinett kam zu dem Ergebnis, daß jedenfalls außenpolitische Bedenken einer eventuellen nachträglichen Erhöhung des Kaufpreises bei Hausverkäufen während der Inflationszeit unter gewissen Voraussetzungen nicht entgegenständen, daß dagegen sehr starke wirtschaftliche Bedenken gegen eine derartige Regelung sprächen und im übrigen die ganze Frage nicht in das Notprogramm gehöre.
Eine Erklärung im wesentlichen dieses Inhalts soll in dem in Betracht kommenden Unterausschuß des Reichstags abgegeben werden8.