3. Entwurf einer Verordnung über Verbrauchssteuern.
Der Reichsminister der Finanzen trug die Verordnung nebst Begründung vor und erklärte seine Bereitschaft, dem vom Reichsarbeitsminister erhobenen Einwand gegen die sofortige Inkraftsetzung dadurch Rechnung zu tragen, daß der Zeitpunkt der Inkraftsetzung durch den Reichsminister der Finanzen bestimmt werden solle12.
Der Reichsminister für Wiederaufbau bat, der Stimmung in der Bevölkerung dadurch Rechnung zu tragen, daß bei der Bekanntgabe der Verordnung in der Presse darauf hingewiesen werde, daß gleichzeitig erhebliche Vermögensbesteuerung vorbereitet werde.
Der Reichsminister für Wiederaufbau stellte fest, daß der Vorlage zugestimmt werde13.