1. Deutsch-bulgarische Handelsvertragsverhandlungen1.
Der Reichsminister des Auswärtigen machte zunächst grundsätzliche Ausführungen über die deutsche Handels- und Zollpolitik2. Auf die Führung von/73/ Handelsvertragsverhandlungen und in deren Verfolg auf die Gewährung von gebundenen Positionen in den Tarifanlagen könne auch in Zukunft nicht verzichtet werden. Es würde sich empfehlen, wenn die sachlich beteiligten Ressorts sich künftig über einzelne Wirtschaftsfragen untereinander schlüssig würden, damit das Reichsministerium mit Einzelfragen nicht belastet werde.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trat den Ausführungen des Reichsministers des Auswärtigen entgegen. Der Schutz der deutschen Landwirtschaft sei wichtiger als alle Maßnahmen, die der Exportförderung dienen. Die Lage der deutschen Landwirtschaft sei bekanntlich katastrophal. Wie sehr die deutsche Handelsvertragspolitik hierzu beigetragen habe, gehe aus einem Beispiel hervor. Die Einfuhr holländischen Gemüses würde in kürzester Zeit die im Westen des Reichs mühsam aufgebaute Gemüsekultur zum Erliegen bringen. Die bisherige Handelsvertragspolitik könne nicht beibehalten werden, da sich herausgestellt hat, daß der Binnenmarkt unter ihr schwer leidet. Er stellte zur Erwägung, entsprechende Verordnungen zu erlassen, und zwar unter Berufung auf die sonst unvermeidliche Störung der öffentlichen Ordnung. Er bat, daß keine Verhandlungen wegen des Butterzolles mit Dänemark, Finnland und Holland geführt werden.
Der Reichswirtschaftsminister hob hervor, daß der Wert jeder Abmachung mit dem Auslande danach beurteilt werden müsse, ob in ihrer Auswirkung die Zahl der Arbeitslosen steigt oder fällt. Auch die Landwirtschaft müsse daran interessiert sein, daß die Arbeitslosigkeit sinkt und damit die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung steigt.
Er wies dann auf die besondere Lage Bulgariens hin, die es rechtfertige, daß Deutschland in Verfolg seiner Politik im Donauraum besonderes Entgegenkommen bewiese. Einzelne Positionen, für die Bulgarien bei den Verhandlungen eine Vorzugsbehandlung erbeten habe, könnten ohnedies von uns ohne weiteres bewilligt werden, da ihre Gewährung auf dem Binnenmarkt keine Schmälerung der heimischen Erzeugung bedeutet.
Der Reichswirtschaftsminister als Vorsitzender in Behinderung des Reichskanzlers stellte die Zustimmung der Mehrheit des Reichsministeriums zu der vom Handelspolitischen Ausschuß der Reichsregierung3 mit Mehrheit vorgeschlagenen Ermächtigung der deutschen Delegation in Sofia fest, bei den deutsch-bulgarischen Handelsvertragsverhandlungen den bulgarischen Wünschen nach Zollbindungen insoweit zu entsprechen, als die Zölle bereits in Verträgen mit anderen Ländern gebunden sind, wobei jedoch Einstimmigkeit darüber herrschte, daß das von Bulgarien erbetene Zugeständnis für frische und getrocknete Pflaumen aus den Postionen 47 und 48 des deutschen Zolltarifs nicht gewährt werden könnte. Das Reichskabinett ist angesichts der Dringlichkeit/74/ dieses Falles der Ansicht, daß er als Sonderfall zu behandeln ist, unbeschadet der in der heutigen Sitzung aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen, die in keiner Weise durch die Entscheidung des Reichskabinetts präjudiziert werden sollen4.