2. Bekämpfung der kommunistischen Strömung.
Nach einer längeren Aussprache über die Bekämpfung der kommunistischen Strömung wird beschlossen:
a) Es soll davon abgesehen werden, eine Art „Neuen Kurs“ in der Bekämpfung des Kommunismus anzukündigen. Dagegen bestand Einverständnis, daß die Verfolgung strafbarer Reden und Aufsätze in Fällen, die eine Verurteilung versprechen, mit möglichster Energie und Beschleunigung im einzelnen Fall aufgenommen werden müsse.
b) Minister Severing wird ersucht, seine Wünsche und Beschwerden wegen der Stärkung der Polizei in einem Bericht an den Reichskanzler niederzulegen, über den dann nötigenfalls eine Chefbesprechung zwischen den zuständigen Reichs- und Preußischen Ministern stattfinden soll2. Die volle Ausnutzung der von der Entente gestatteten polizeilichen Kräfte wurde allseitig grundsätzlich als geboten erachtet.
/237/ c) Das Reichskriminalgesetz soll so schnell wie möglich vorwärts gebracht werden. Minister Severing sagt seine persönliche Hilfe hierbei zu3.
d) Ministerialdirektor Heilbron wird die Gegenagitation gegen die bolschewistische Agitation auch vom Reich aus zu fördern suchen.
e) Die Frage der Papierbelieferung radikaler Zeitungen soll demnächst erörtert werden4.