Bayern.
Minister Fehr berichtet über die Stimmung in Bayern1. Er habe bisher der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Stimmung im Lande nicht so gereizt wäre. Gestern habe er jedoch beobachten müssen, daß die Situation in parlamentarischen Kreisen sehr ernst beurteilt werde. In seiner Partei sei die Stimmung so, daß man keine Trennung vom Reich wünsche, aber doch die Bestimmungen der Schutzgesetze als mit der bayerischen Landeshoheit nicht verträglich erachte. Falls die Regierung Lerchenfeld kein Vertrauensvotum erhalten würde, käme es möglicherweise zur Auflösung des Landtags. Dies müsse wegen der durch die Wahlagitation entstehenden Vergiftung wenn irgend möglich vermieden werden. Man müsse nun einmal dem Rechnung tragen, daß Bayern eine bürgerliche Mehrheit von ⅔ habe. Der Bauernbund habe die Verordnung der Bayerischen Regierung als verfassungsrechtlich zulässig anerkannt. Wenn die Reichsregierung auf einem anderen Standpunkt stehe, so würde er es doch bedauern, wenn zur Betonung desselben der verfassungsmäßige Boden verlassen würde, d. h. wenn etwa Streiks, Kohlensperre und ähnliche Mittel in/967/ Anwendung kommen sollten. Er empfehle nicht den nach der Reichsverfassung zulässigen Weg, wonach der Reichspräsident oder der Reichstag die Aufhebung der bayerischen Verordnung verlangen könne, zu beschreiten. Vielmehr halte er es für zweckmäßig, gemäß Art. 13 der Reichsverfassung eine Entscheidung des Reichsgerichts herbeizuführen2. Bis zu dieser Entscheidung könne man mit der Bayerischen Regierung verhandeln und versuchen, einen Ausgleich herbeizuführen. Dieser könne vielleicht gefunden werden, wenn man in der Zusammensetzung des Gerichtshofs den bayerischen Wünschen entgegenkomme, z. B. Dr. Beyerle und ein Mitglied der Deutschen Volkspartei hineinberufe. Wenn man weiter etwa eine Erklärung des Reichsanwalts herbeiführe, daß der Gerichtshof nur ganz besondere schwere Sachen aburteilen solle, die sonstigen Fälle aber den Gerichten der Länder überwiesen werden sollten. Ferner könne man Bayern in den Ausführungsbestimmungen zum Reichskriminalgesetz entgegenkommen. In Bayern sei man der Ansicht, daß bei allen Meinungsverschiedenheiten immer nur Bayern Entgegenkommen gezeigt habe. Bayern habe u. a. das Ministerium Kahr beseitigt. Man müsse jetzt Bayern auch etwas geben. Er glaube, wenn dieser Weg beschritten würde, würde man große Teile des bayerischen Volkes gewinnen. Der Bauernbund würde jedenfalls Bestrebungen auf Abtrennung vom Reich nicht mitmachen.
Der Reichskanzler stellt an Minister Fehr die Frage, inwiefern Gefahr im Verzuge in Bayern vorhanden sei.
Reichsminister Fehr erklärt, diese Frage sei schwer zu beantworten. Es käme hier auf die Auffassung des Einzelnen an.
Der Reichskanzler betont, daß es eine eigenartige Rechtsauffassung sei, wenn man in Bayern tatsächlich beabsichtige, durch Auflösung des Landtages die Frage, ob die Schutzgesetze des Reichs in Bayern Geltung haben sollten, zur Diskussion zu stellen.
Minister Fehr betont, daß das bayerische Volk schlecht unterrichtet sei. Die Zeitungen berichten einseitig. Falls es zur Landtagsauflösung komme, werde die Frage so gestellt sein, ob Bayern beim Reich verbleibe oder nicht.
Reichsminister Dr. Radbruch glaubt, den Weg des Artikels 13 der Reichsverfassung nicht empfehlen zu sollen. Zwar sei auch er der Ansicht, daß die bayerische Verordnung rechtsungültig sei. Die Rechtslage sei aber nicht so eindeutig, daß auch unbedingt das Reichsgericht zu einer derartigen Auffassung kommen müßte. Er sehe die Rechtsungültigkeit der Verordnung darin, daß sie lediglich und allein den Zweck verfolge, ein Reichsgesetz aufzuheben. Die Angelegenheit sei in erster Linie eine politische Frage und müsse daher mit politischen Mitteln in Angriff genommen werden. Sachlich sei die Verordnung eine Sabotage der Reichsgesetzgebung. Man sei bayerischen Wünschen nach Möglichkeit entgegengekommen. Der Gesandte von Preger war mit der Berufung Calkers in den Staatsgerichtshof durchaus einverstanden3. Es wäre aber nicht/968/ tragbar, daß zum Mitglied des Gerichtshofes ein Angehöriger einer Partei ernannt würde, die gegen das Gesetz gestimmt habe. Es sei selbstverständlich, daß nur politisch bedeutungsvolle Sachen vor den Staatsgerichtshof kommen würden, ganz gleichgültig, ob es sich um bayerische oder andere Sachen handele.
Reichsminister Fehr betont, daß es für Bayern wichtig sei, wenn eine Stelle zur Entscheidung berufen würde, die nicht schon in den bisherigen Konflikt mit Bayern verwickelt sei. Eine solche Stelle sei das Reichsgericht, nicht aber der Reichstag. Dies sei ein Moment von starker Bedeutung.
Der Reichskanzler führt aus: Falls die Verfassungswidrigkeit der Verordnung zweifelhaft sei, könne sich der Fall ergeben, daß das Reichsgericht durch seine Entscheidung auf Seite Bayerns trete. Wenn dann der Reichstag Stellung nehmen solle, so gäbe das eine überaus schwierige Situation. Man müsse die Angelegenheit mehr politisch als juristisch ansehen, aber nach Möglichkeit auf die vom Reichsminister Fehr vorgetragenen Gedankengänge Rücksicht nehmen.
Vizekanzler Bauer ist der Meinung, man solle beide Wege, den des Reichstags und den des Reichsgerichts, beschreiten. Er glaube sicher, daß bei einer vorherigen Stellungnahme des Reichstages die Entscheidung des Reichsgerichts hierdurch beeinflußt werden würde.
/969/ Reichsminister der Justiz Dr. Radbruch entgegnet, daß, wenn der Reichstag die Aufhebung der Verordnung verlange und Bayern sie doch nicht aufhebt, daß dann eine andere Lage für das Reichsgericht geschaffen sei. Die Reichsregierung müsse sich seiner Ansicht nach unbedingt auf den Standpunkt stellen, daß die bayerische Verordnung verfassungswidrig sei.
Der Reichskanzler bittet das Reichsjustizministerium um ein Rechtsgutachten hierüber4. Er stellt ferner fest, daß der Doppelweg nicht angängig sei. Man dürfe aber nicht verkennen, daß nach einem etwaigen Beschluß des Reichstags auf Aufhebung der Konflikt verschärft sei. Deshalb müsse schon vor dem etwaigen Zusammentritt des Reichstags die Reichsregierung durch eine Erklärung die Sache in Bayern zur Diskussion stellen; ohne in die inneren Verhältnisse einzugreifen, müsse die innerbayerische Kontroverse inzwischen gefördert werden. Das Kabinett solle heute keine Beschlüsse fassen, sondern nur eine Aussprache pflegen. Zu einer zweiten Kabinettssitzung werde es sich vielleicht empfehlen, preußische Herren zuzuziehen. Die Unterstützung der anderen Länder könne vielleicht wertvoll sein. Er habe sich deswegen schon mit dem badischen Staatspräsidenten Hummel in Verbindung gesetzt5.
Reichsverkehrsminister Groener stimmt der Tendenz der Ausführungen des Reichsministers Fehr bei. Man müsse die Lage ruhig betrachten und versuchen, Zeit zu gewinnen. Dann werde man auch aus Bayern selbst Hilfe erhalten.
Reichswirtschaftsminister Schmidt ist der Ansicht, daß die Einberufung des Reichstags eine erhebliche Verschärfung der Lage bedeuten würde. Falls die Bayerische Regierung nach dem Beschluß des Reichstages die Verordnung nicht aufhebe und man dann zu einer Verfassungsänderung schreiten wolle, so würde der Weg der Verständigung endgültig versperrt sein. Er sehe nicht ein, warum man nicht den Weg des § 13 der Reichsverfassung versuchen solle./970/ Auch wenn die Entscheidung des Reichsgerichts erst nach etwa 6 Wochen erfolge, so sei doch Zeit gewonnen, und in der Zwischenzeit könne eine Verständigung versucht werden. Man könne zum Beispiel in der Anweisung an den Reichsanwalt den bayerischen Wünschen entgegenkommen, indem man etwa eine ganze Reihe von Fällen von vornherein als von den Gerichten der Länder zu entscheiden bezeichne. Politisch sei es unbedingt erwünscht, daß es nicht zum Konflikt komme, dessen wirtschaftliche und finanzielle Folgen ernst sein würden.
Staatssekretär Schulz schließt sich den Ausführungen des Herrn Reichsministers der Justiz an. Er glaube, daß die Anregungen des Herrn Reichswirtschaftsministers Schmidt nicht der Situation gerecht würden.
Reichspostminister Giesberts teilt den Standpunkt des Reichswirtschaftsministers.
Reichsminister Fehr betont, daß die Situation kritisch sei und alles vermieden werden müsse, um sie auf die Spitze zu treiben. Dies würde geschehen, wenn man durch scharfe Maßnahmen diejenigen Kreise in Bayern, die man bei einer vermittelnden Haltung gewinnen könne, auf die andere Seite stoße. Durch Einberufung des Reichstags und eine Entscheidung des Reichstags könne eine überaus kritische Situation entstehen. Er empfehle dringend, einen Ausgleich zu versuchen und sei persönlich bereit, die Fühlungnahme mit der Bayerischen Regierung aufzunehmen. Ohne eine derartige Vermittlung käme man nicht durch.
Der Reichskanzler betont, daß eine Erklärung der Reichsregierung notwendig sei; diese müsse sachlich bestimmt gehalten sein, aber Auswege andeuten6./971/ Er bitte den Herrn Pressechef, neben der vom Reichsjustizministerium aufzustellenden juristischen Formulierung eine Erklärung allgemeiner Art zu verfassen.
Staatssekretär Göhre führt aus, daß Preußen Seite an Seite mit dem Reiche stehe. Der Preußische Herr Ministerpräsident werde, auch wenn er damit einverstanden sei, eine Lösung des Konflikts auf gütlichem Wege zu versuchen, doch mit Entschiedenheit fordern, daß der Standpunkt der überwiegenden Mehrheit des Deutschen Volkes von der Reichsregierung vertreten werde.
Der Reichskanzler ersucht die Ressorts, möglichst bald Material über „Bayern und das Reich“ vorzulegen. Dieses Material, das die Konzessionen, die Bayern erhalte und die Vorteile, die es durch seine Zugehörigkeit zum Reiche habe, beleuchten solle, müsse zu einer Sammelschrift zusammengestellt werden7.