Uniformverbot.
Der Reichskanzler führte aus, daß ein allgemeines Uniformverbot zum Schutz des inneren Friedens geboten sei. Es sei die Frage, ob man außerdem sämtliche Organisationen auflösen solle. Er halte das allerdings für kaum möglich.
Reichsminister Dr. Groener führte aus, daß er gern bereit sei, ein allgemeines Uniformverbot zu erlassen. Bei der Konferenz der Innenminister der Länder hätten mehrere Länder auch ein derartiges Verbot gewünscht1. Bayern habe allerdings bereits ein allgemeines Uniformverbot von sich aus ausgesprochen und habe dem Reich die rechtliche Befugnis zum Erlaß eines derartigen Verbots bestritten2.
Staatssekretär Dr. von Bülow wies darauf hin, daß das Ausland das Tragen von Uniformen bisher kaum beanstandet habe, sondern vor allem die militärische Betätigung.
Der Reichskanzler stellte fest, daß Bedenken gegen ein allgemeines Uniformverbot in diesem Kreise nicht geltend gemacht worden seien. Er bat Staatssekretär Zweigert, die Stellungnahme Preußens zu dieser Frage baldigst festzustellen3.
/2078/ Der Reichskanzler erörterte sodann noch einmal die Frage eines Verbots sämtlicher Organisationen.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß dieses Verbot praktisch nicht durchführbar sei. Man solle infolgedessen auf ein derartiges Verbot verzichten.
Generalleutnant von Schleicher führte aus, daß notfalls der militärische Ausnahmezustand verhängt werden könne. Nach seiner Ansicht solle der Reichskanzler in der geplanten Rundfunkrede diese Möglichkeit klar erwähnen.
Staatssekretär Dr. von Bülow äußerte außenpolitische Bedenken gegen die Erwähnung des militärischen Ausnahmezustandes in der Rundfunkrede des Reichskanzlers. Das Ausland werde dann glauben, daß in Deutschland die Sicherheit völlig erschüttert sei.
Generalleutnant von Schleicher erwiderte, daß sich eine Form finden lassen werde, die derartige Befürchtungen im Ausland nicht aufkommen lasse4.
Der Reichskanzler erörterte sodann die im „Vorwärts“ vom Sonntag, den 6. Dezember wiedergegebene Rede Strassers5. Er führte aus, daß Äußerungen strafbar sein müßten, wonach eine Partei die Macht legal erwerben wolle, dann aber, kurz ausgedrückt, illegal vorgehen wolle.
Der Reichsminister der Justiz führte aus, daß nach den bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen derartige Äußerungen nicht strafbar seien. Nach seiner Ansicht müßten jedoch die Länder Strasser nach diesen Äußerungen ein Redeverbot auferlegen.
Staatssekretär Zweigert teilte mit, daß er die Württembergische Regierung telephonisch um Übermittlung des authentischen Textes der Rede gebeten habe. Die Antwort stehe noch aus6. Im übrigen könne das Reich nach den bestehenden Vorschriften nicht von sich aus ein Redeverbot gegen Strasser verhängen, sondern nur die Länder ersuchen, Redeverbote auszusprechen.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.7