/558/4. Auszahlung der Bezüge an die Reichsbediensteten.
Der Reichsminister der Finanzen machte davon Mitteilung, daß in letzter Zeit Vorsteher von Behörden, besonders im besetzten Gebiet, in vielen Fällen Zahlungen an Reichsbedienstete veranlaßt hätten, die vom Reichsfinanzministerium nicht angeordnet worden waren21. Auf Antrag des Reichsministers der Finanzen faßte das Kabinett folgenden Beschluß:
„1.
	Der Ministerialdirektor im preußischen Wohlfahrtsministerium Bracht, zur Zeit in Köln, wird gleichzeitig zum Reichskommissar für Besoldungs- und Lohnfragen im besetzten und Einbruchsgebiet ernannt. Ohne seine Zustimmung dürfen andere Zahlungen und zu anderen Zeiten, als solche durch das Reichsbesoldungsblatt angeordnet sind, an Reichsbedienstete nicht geleistet werden. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, dem genannten Reichskommissar auch Vollmachten auf finanziellem Gebiet in anderen Beziehungen zu erteilen22.
	
2.
	Gegen alle Beamte, die eigenmächtige Zahlungen an Reichsbedienstete anordnen oder leisten, die, sei es in der Höhe oder dem Zeitpunkt der Zahlung (Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen u. dergl.), von den allgemeinen Anordnungen abweichen, wird unnachsichtlich das Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Dienstentlassung eingeleitet werden. Auch der Umstand, daß etwa andere Behörden gegen die allgemeinen Anordnungen verstoßen, berechtigt keineswegs zu eigenmächtigem Vorgehen, Die persönliche Haftbarmachung der verantwortlichen Beamten für alle Folgen ihre Maßnahmen gemäß § 32 der Haushaltsordnung bleibt vorbehalten23“.