1. Schlußredaktion der deutschen Antwortnote.
Der vom Auswärtigen Amt vorgelegte Text der Antwortnote, der den gefaßten Beschlüssen des Kabinetts entsprach1, wurde mit folgender Maßgabe genehmigt:
Auf Seite 5 ist zu ersetzen: „erfüllt sind“ durch „zutreffend“2, „verfehlt“ durch „nicht erreicht“3. Auf Seite 6 hat der erste Satz zu lauten: „Nach Auffassung der Deutschen Regierung würde für die Verwirklichung der Grundgedanken des deutschen Memorandums der Eintritt in den Völkerbund keine notwendige Voraussetzung sein“4. Auf Seite 7 ist statt „voller“ vor Gegenseitigkeit einzufügen „der Gleichberechtigung und“5. Auf Seite 8 ist hinter „Entwicklung“ einzufügen „sowie für die Wiederherstellung der durch den Krieg zerstörten normalen weltwirtschaftlichen Beziehungen“6.
/446/ Bezüglich der Behandlung der Plenardebatte bestand Einigkeit über folgendes: Am Dienstagvormittag [21. 7.] soll eine erneute letzte Fühlungnahme mit den Parteiführern stattfinden. Das Kabinett ist sich darüber einig, daß die Debatte durch den Herrn Reichsminister des Auswärtigen mit einem Überblick über die Note eröffnet wird7. Auf die in der Debatte gestellten Fragen und erhobenen Einwendungen wird der Herr Reichskanzler am Schluß der Debatte antworten8. Die Beantwortung der Interpellation Müller-Franken9 ist mit der außenpolitischen Debatte zu verbinden, die wiederum verbunden ist mit der zweiten Beratung des Ergänzungsetats des Auswärtigen Amts. Die Interpellation ist dabei nicht in den Mittelpunkt der Darlegungen zu stellen. Der Reichsminister des Auswärtigen wird bis Dienstag den Entwurf einer Beantwortung der Interpellation Müller-Franken vorlegen. An der Besprechung mit den Parteien sollen der Reichsminister des Auswärtigen, der Reichsarbeitsminister, der Reichsminister des Innern und der Reichspostminister teilnehmen.