2. Sparkommissar13.
Der Reichsarbeitsminister hielt eine Lösung in der Richtung für möglich, daß man dem Sparkommissar die Vollmacht erteile, über Tatbestände Rede und Antwort zu stehen14.
Der Reichsverkehrsminister äußerte Bedenken dagegen, da es nicht möglich sei, Tatbestände klar von gutachtlichen Auffassungen zu scheiden.
Ministerialdirektor Lothholz empfahl, das bisherige Verfahren15 einfach fortzusetzen. Eine entsprechende Erklärung könne abgegeben werden. Das bisherige Verfahren habe zu keinen Schwierigkeiten geführt.
Der Reichswirtschaftsminister stellte sich auf den gleichen Standpunkt, hielt es aber für zweckmäßig, zuvor mit dem Interfraktionellen Ausschuß zu verhandeln.
Der gleichen Auffassung war der Reichsminister der Finanzen soweit der Reichsrat in Betracht käme. Bezüglich der Stellungnahme gegenüber dem Reichstag müsse die ganze Frage grundsätzlich entschieden werden.
/1329/ Der Reichsminister des Innern führte aus, daß die Kernfrage doch die sei, ob der Kommissar Organ der Reichsregierung16 bleibe oder ein Organ des Reichsrats und Reichstags werde. Er sei der Meinung, daß der Kommissar Organ der Reichsregierung bleiben müsse; als solcher stehe er natürlich dem Reichsrat und Reichstag zur Verfügung.
Der Reichskanzler stellte zur Erwägung, ob nicht folgende Erklärung abgegeben werden könne:
„Obwohl der Sparkommissar verfassungsmäßig ausschließlich Organ der Reichsregierung ist und mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Reichsregierung Organisationsänderungen hinsichtlich ihrer Spararbeit erwägt, erhebt die Reichsregierung zur Zeit keine Bedenken dagegen, daß der Sparkommissar über die von ihm getroffenen Feststellungen den Sparausschüssen des Reichsrats und des Reichstags Auskunft gibt.“
Staatssekretär Fischer bat um Feststellung, daß sichergestellt bleibe, daß nur die Reichsregierung dem Sparkommissar Aufträge erteilen könne.
Dies wurde in diesem Sinne festgestellt.
Der Reichsminister der Finanzen bezeichnete den Vorschlag des Reichskanzlers als ziemlich weitgehend. Er könne sich aber mit Rücksicht auf die Garantie, die in der Person des Herrn Saemisch liege, damit einverstanden erklären.
Der Reichswirtschaftsminister fragte, ob ein derartiger Beschluß des Kabinetts dem Reichstag und Reichsrat mitgeteilt werden solle oder ob dieses Vorgehen zunächst mit dem Interfraktionellen Ausschuß verhandelt werde. Die Erklärung selbst stelle ja wohl das Weitestgehende dar, was möglich wäre.
Der Reichskanzler schlug daraufhin vor, wie folgt zu verfahren:
Im Reichsrat könne zunächst gesagt werden, die Reichsregierung sei außerstande, vor Verhandlungen im Interfraktionellen Ausschuß der Regierungsparteien des Reichstags eine Erklärung abzugeben, sie sei aber heute schon und bis auf weiteres damit einverstanden, daß der Kommissar über die von ihm festgestellten Tatsachen Auskunft gebe. Für die Verhandlungen mit dem Reichstag seien dann diese Erklärung und sein Vorschlag zugrunde zu legen, wobei anheim zu geben sei, ob gesagt werden solle „getroffene Feststellungen“ oder „festgestellte Tatsachen“. Die Reichskanzlei werde den Interfraktionellen Ausschuß zu dieser Verhandlung einladen.
Das Kabinett stimmte diesem Vorschlag zu17.