6. Erwerbslosenfürsorge.
Geheimrat Weigert (Reichsarbeitsministerium): Es entsteht die Frage, was dann geschehen soll, wenn die für die Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet zur Verfügung gestellte Summe verbraucht ist. Wir hoffen, mit dem Betrag von 86 Millionen Rentenmark16 bis zum 15. Dezember 1923 auskommen zu können, wir zahlen allerdings dieselben Sätze im besetzten wie im unbesetzten Gebiet17. Die Beträge sind zeitlich und regional kontingentiert. Wenn die Länder den ihnen obliegenden Anteil wieder übernehmen, dann läßt sich die Erwerbslosenfürsorge mit der vom Reich zur Verfügung gestellten Summe noch um ⅓ der Zeit verlängern.
Die Erwerbslosenfürsorge im besetzten und im unbesetzten Gebiet läßt sich vielleicht gleichmäßig auch weiter aufrechterhalten, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
a)
	Die Länder müssen ihren Anteil an der Erwerbslosenfürsorge wieder übernehmen18,
	
b)
	/16/die Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen höhere Beiträge für Zwecke der Erwerbslosenfürsorge zahlen.
	
Die Leistungen der Fürsorge können nicht durch Ausscheidung der Frauen oder der Jugendlichen beschränkt werden. Derartige Maßnahmen wären unsozial und ungerecht. Dagegen ist es möglich, die Kurzarbeiter, deren Zahl zur Zeit sich auf über 2 Millionen beläuft, aus der Fürsorge auszuscheiden19. Auf jeden Fall müssen die Beträge kontingentiert werden.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß es von der politischen Entwicklung abhänge, ob man viele Erwerbslose im besetzten Gebiet künftig haben werde.
Der Reichsarbeitsminister wies zum Schluß darauf hin, daß die Preisbewegung genau beobachtet werden müsse und daß er gegen eine Aufrechterhaltung der Handelskartelle sei. Er regte ferner an, der Frage der Kultivierung von Ödland besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.
Es wurde hierauf beschlossen, am Dienstag, den 4. 12. nach der Reichstagssitzung eine Sitzung des Rhein-Ruhrausschusses des Reichskabinetts nach Möglichkeit stattfinden zu lassen20. Am Mittwoch, den 5. 12. soll möglichst – das Einverständnis des Reichskanzlers vorausgesetzt – eine Sitzung des gesamten Kabinetts stattfinden, in der endgültig über alle Rhein-Ruhrfragen Beschlüsse gefaßt werden sollen21.