8. Besondere finanzielle Maßnahmen für die Gemeinden des besetzten Gebiets14.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß das Reich den Gemeinden seit dem 1. Januar sogen. Kassenvorschüsse gebe15, und zwar von der Umsatzsteuer 25%, von der Einkommensteuer ebenfalls 25%. Der preußische Anteil an der Einkommensteuer habe im Januar 25,5%, im Februar 40,5% betragen. Dieser fließe den Gemeinden ebenfalls zu. Außerdem von Preußen 4% der Umsatzsteuer.
Seit dem 1. Februar betrage der Anteil des Reichs an der Einkommensteuer nur noch 10%. Dieser fließe den Gemeinden zu ohne Rücksicht auf die dem Reiche erwachsenden Erhebungskosten. Die Gemeinden des besetzten Gebiets wünschten nun, daß das Reich seine Anteile erhöhe. Dieser Wunsch sei hervorgehoben durch die Tatsache, daß Preußen beabsichtige, seinen Anteil an den Vorschüssen zu verringern. Er bitte das Kabinett, zu beschließen, daß an der Höhe der bisher vom Reich gezahlten Summe nichts geändert werde. Im übrigen wird aus einem anläßlich der Beratung über § 42 der 3. Steuernotverordnung für Zwecke der Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellten Fonds von 50 Millionen Mark ein Betrag für die Gemeinden des besetzten Gebiets entnommen werden.
Generalkommissar Schmid betonte zunächst, daß nach seiner Meinung durch die Erklärungen des Reichsministers der Finanzen in der letzten Besprechung mit den Gemeindevertretern des besetzten Gebiets16 gewisse Hoffnungen auf ein Entgegenkommen des Reichs geweckt worden seien. Jedenfalls bitte er, heute noch keinen abschließenden Beschluß zu fassen, sondern die Entscheidung erst nach der morgen stattfindenden Besprechung mit den Gemeindevertretern zu treffen.
Der Reichsminister der Finanzen widersprach auf das energischste der Auffassung, daß er irgendwelche Versprechungen abgegeben habe. Das Kabinett müsse heute eine Entscheidung treffen, da sonst die morgige Besprechung wiederum ergebnislos verlaufen würde.
/526/ Der Vizekanzler bat den Reichsminister der Finanzen um kurze tabellarische Übersicht seines Standpunktes, damit er in der morgigen Sitzung die erforderlichen Unterlagen habe.
Der Reichsminister der Finanzen sagte dies zu.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu der Auffassung des Reichsministers der Finanzen fest17.