1. Zweites Gesetz über den Volksentscheid.
Das Kabinett beschloß, die Sache3 bis nach den Pfingstferien zu vertagen. Das Reichsministerium des Innern und das Reichsjustizministerium werden ersucht, gemäß den Ausführungen des Reichskanzlers eine Denkschrift über die Möglichkeiten der Ausschließung eines Volksbegehrens nach der Reichsverfassung baldigst fertigzustellen4.