9. Mitteilungen des Reichsministers des Auswärtigen über die deutsch-polnischen Handelsvertrags- und Niederlassungsverhandlungen.
Der Reichsminister des Auswärtigen teilte mit, daß die Polnische Regierung nach dem letzten Bericht der Deutschen Gesandtschaft in Warschau die grundsätzliche Ansicht der Deutschen Regierung über die Frage der Kohlen- und Schweineeinfuhr hören wolle, ehe sie sich endgültig in der Frage des Niederlassungsrechts binde. Die Verhandlungen über die Frage des Niederlassungsrechtes sollten jedoch streng getrennt bleiben von den Handelsvertragsverhandlungen und zunächst diplomatische Verhandlungen nur über die Niederlassungsfragen geführt werden1. Er habe keine Bedenken dagegen, dem polnischen Wunsch zu entsprechen.
Der Reichsminister für Ernährung u. Landwirtschaft teilte mit, daß er demnächst eine Denkschrift seines Ressorts über alle Fragen übersenden werde, welche die Landwirtschaft bei den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen interessierten2. Über die grundsätzlichen Fragen des deutsch-polnischen Handelsvertrags werde sich das Kabinett nach seiner Ansicht bald schlüssig werden müssen. Im übrigen habe auch er gegen die polnischen Wünsche keine Bedenken.
Der Reichskanzler teilte mit, daß das Reichskabinett über die grundsätzlichen Fragen des deutsch-polnischen Handelsvertrags in der ersten Woche des Mai beraten werde3.
Auch die übrigen Mitglieder des Reichskabinetts hatten keine Bedenken dagegen, dem mitgeteilten polnischen Wunsch zu entsprechen4.