3. Entwurf eines Reichsschulgesetzes.
Der Reichsminister des Innern berichtete über den Verlauf der heutigen (14.10.27) Plenarsitzung des Reichsrats, wonach der Schulgesetzentwurf mit 37 gegen 31 Stimmen abgelehnt worden sei4. Bei der Würdigung des Ergebnisses der Abstimmung sei allerdings zu berücksichtigen, daß die Ablehnung aus ganz verschiedenen, teilweise entgegengesetzten, Gründen erfolgt sei. So/1000/ hätten z. B. die meisten Provinzialvertreter sich deshalb gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen5, weil er in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung die Konfessionsschule nicht gebührend berücksichtige.
Er, der Reichsminister des Innern, sehe nun 2 Möglichkeiten: die Reichsregierung müsse entweder auf Weiterverfolgung des Gesetzes verzichten oder den Entwurf in der ursprünglichen Fassung dem Reichstag zuleiten.
Das Reichskabinett beschloß, den Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung dem Reichstag zuzuleiten6.
Der anliegenden amtlichen Verlautbarung wurde zugestimmt.