3. Zinsfrage5.
/595/ Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß in Ressortbesprechungen6 über folgende Punkte Übereinstimmung erzielt worden sei:
a)
	Der Gedanke einer gesetzlichen Zinssenkung aller festverzinslichen Renten sei abgelehnt worden;
	
b)
	es müsse etwas geschehen, um die Realzinslast der Landwirtschaft zu senken;
	
c)
	eine Zinssenkung könne nicht in Betracht kommen bei Hypotheken, die auf Auslandsschulden beruhten, sowie bei Hypotheken für Lebensversicherungen privater und öffentlich-rechtlicher Art.
	
Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß er der Feststellung zu b) nicht zustimmen könne. Falls die Realzinslast der Landwirtschaft gesenkt werde, müßten auch die städtischen Hauszinsen eine Senkung erfahren.
Der Reichsminister der Justiz führte weiter aus, daß keine Übereinstimmung über folgende Punkte erziehlt worden sei:
a)
	die Möglichkeit, Zinserleichterungen örtlich zu beschränken;
	
b)
	die Möglichkeit, für die Sparkassenzinsen Ausnahmen zu schaffen;
	
c)
	die Höhe des künftigen Zinsfußes. Die Meinungen gingen hier auseinander zwischen einem Zinsfuß von 3½ bis zu 4½%;
	
d)
	die Methode der Zinssenkung. Die Mehrheit der Ressorts neige der Auffassung /596/ zu, daß man möglichst gemäß privatwirtschaftlichen Grundsätzen verfahren sollte. Eine Einigung sei hier jedoch auch nicht erzielt worden.
	
Auf Vorschlag des Reichskanzlers beschloß das Reichskabinett folgendes:
a)
	die Besprechungen der Ressorts sollen unter Vorsitz des Reichsministers der Justiz beschleunigt fortgesetzt werden;
	
b)
	es sollen umgehend kontradiktorische Verhandlungen mit den Interessenten, gleichfalls unter Leitung ds Reichsministers der Justiz, stattfinden;
	
c)
	das Reichsjustizministerium, das Reichsfinanzministerium, das Reichswirtschaftsministerium, das Reichsarbeitsministerium sowie das Reichsernährungsministerium sollen sich darüber einigen, wer zu den kontradiktorischen Verhandlungen zuzuziehen ist7.