3. Politische Frage.
Oberst von Bredow führte aus, daß er den Reichsminister des Innern vor kurzem auf einige Veröffentlichungen der letzten Zeit aufmerksam gemacht habe, die ihm Schulbeispiele für den Tatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni d. Js.4 zu sein schienen5. Leider habe sich herausgestellt, daß die zuständigen Stellen die Verordnung vom 14. Juni 1932 noch nicht anwendeten, wie es dem Willen der Verordnung entspreche und im Interesse des Staatswohls unbedingt geboten sei.
Im übrigen sei es jedoch dringend erforderlich, die Frage erneut zu prüfen, ob nunmehr nicht beschleunigt eine Verordnung gegen Staatsverleumdung zu verabschieden sei. Er habe den Reichsminister der Justiz vor kurzem schriftlich gebeten, diese Frage erneut zu prüfen6.
/815/ Der Reichsminister der Justiz wies auf die Bedenken hin, die einer derartigen Verordnung entgegenständen. Er betonte, daß die Verordnung vom 14. Juni 1932 nicht angewendet werde. Die Presseabteilung der Reichsregierung müsse die in Betracht kommende Literatur sorgfältig überwachen.
Der Reichsminister des Innern vertrat gleichfalls die Auffassung, daß § 6 Nr. 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932 nicht genügend angewendet werde.
Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß man auch mit einem Gesetz gegen Staatsverleumdung den an sich gewiß beklagenswerten Vorgängen nicht richtig werde beikommen können. Außerdem sei zu bedenken, daß die Schaffung eines derartigen Gesetzes jedenfalls bei der jetzigen außenpolitischen Situation unangemessen sein werde.
Der Reichskanzler betonte die Notwendigkeit einer schärferen Beobachtung der in Betracht kommenden Presse daraufhin, ob auf Grund von Veröffentlichungen lebenswichtige Interessen des Staates dadurch gefährdet würden, daß unwahre oder entstellte Tatsachen behauptet oder verbreitet würden; vor allem müßten auch die preußischen Ressorts in diesem Sinne angewiesen werden.
Reichskommissar Dr. Bracht erklärte, daß am 4. November die preußischen Ober-, Regierungs- und Polizeipräsidenten in Berlin zu einer Besprechung versammelt seien. Er wolle bei dieser Gelegenheit auf den Tatbestand hinweisen.
Es werde jedoch notwendig sein, auch die nichtpreußischen Länder entsprechend zu informieren.
Der Reichskanzler stellte Übereinstimmung über folgende Punkte fest:
a) Der Reichsminister des Innern wird ein Rundschreiben an die Länder in dem Sinne ergehen lassen, daß es notwendig sei, mehr als bisher die periodischen Druckschriften daraufhin zu beobachten, ob in ihnen eine Veröffentlichung enthalten sei, die lebenswichtige Interessen des Staates dadurch gefährde, daß unwahre oder entstellte Tatsachen behauptet oder verbreitet würden. Im Fall des Vorliegens eines derartigen Tatbestandes seien die periodischen Druckschriften sofort gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 (Reichsgesetzbl. I, S. 297) zu verbieten7.
b) Auch die Reichsressorts sind in dem Sinne zu a) zu unterrichten.
c) Ein besonderer Referent in der Presseabteilung der Reichsregierung hat die periodischen Druckschriften gemäß den zu a) dargelegten Gesichtspunkten zu beobachten8.