5. [Rapallonote der Reparationskommission]
Staatssekretär v. Simson charakterisiert die Note der Reparationskommission dahin, daß in ihr die Gültigkeit des Rapallo-Vertrages nicht bestritten werde8. Zu Punkt 1 der Note soll etwa gesagt werden, daß die Auffassung/762/ der Reparationskommission zutreffend sei. Zu Punkt 2 soll die Antwort besagen, daß die allgemeine Fassung aus rein formalen und redaktionellen Gründen gewählt sei. Zu Punkt 3 der Note soll in der Antwort betont werden, daß internationale Verpflichtungen nicht übernommen seien.
Aus Ausführungen des MinDir. Lotholz wurde entnommen, daß das Auslandsschädengesetz eine Entschädigung nur für zaristische Maßnahmen vorgesehen, dagegen nicht für Sozialisierungsschäden der Bolschewisten. Danach könne in der Antwortnote mitgeteilt werden, daß für eine interne Entschädigung die gesetzliche Unterlage nicht gegeben sei. Zu Punkt 4 soll gesagt werden, daß der Vertrag von Rapallo älteren internationalen Verpflichtungen nicht vorgehen solle.
Schluß der Sitzung: gegen 12 Uhr.