2. Frage der Erhöhung der Zollsätze für Roggen und Weizen.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß die Reichsregierung nach dem neuen Zollgesetze die notwendigen Ausführungsverordnungen zu treffen habe. Danach seien die zuständigen Reichsminister zum Erlaß der Verordnung befugt. Es sei/1371/ an ihn die Anregung herangetragen worden, daß die Verordnung durch das Gesamtkabinett erlassen würde, weil es sich um eine hochpolitische Angelegenheit handele13. Es sei aber unmöglich, das Wort „Reichsregierung“ einmal in diesem und dann in dem anderen Sinne auszulegen. Beim Stahlhelmverbot habe sich das Kabinett auf den Standpunkt gestellt, daß zu dem Erlaß der Verordnung der zuständige Reichsminister allein berechtigt sei. Auch jetzt könne nicht anders entschieden werden.
Ministerialdirektor Ernst schlug vor, die neuen Zölle von 9,– M für Roggen und 9,50 für Weizen mit Wirkung vom 20. Januar 1930 in Kraft zu setzen. Nach Auffassung des Reichsfinanzministerium sei für die Heraufsetzung nicht allein die Marktbeobachtung in der Vergangenheit entscheidend. Der Reichstag habe die automatische Lösung der Frage abgelehnt und der Reichsregierung die Vollmacht erteilt, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, „wenn die Lage des Getreide-Marktes es erfordert.“ Nach der Entwicklung des Marktes treffe diese Voraussetzung jetzt zu. Auch der Weltmarkt sei für den Preis ungünstig. Rußland habe ebenfalls mit Lieferung von Weizen und Roggen begonnen. Von dort seien starke Preisunterbietungen zu befürchten14. Käme die Zollerhöhung nicht, so würde der Markt stark gedrückt werden.
Der Reichskanzler erklärte, daß wegen des Roggenzolles keine Meinungsverschiedenheiten beständen. Dagegen sei es möglich, daß sich die Verhältnisse auf dem Weizenmarkte anders entwickeln würden als vorgesehen. Es bestehe die Gefahr, daß der Zoll in wenigen Monaten wieder herabgesetzt werden müsse.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ging auf die Streitfrage, ob der Zolländerung lediglich die Vergangenheit zugrunde zu legen sei, oder nicht, nicht ein. Er hielt aber die erstere Alternative für richtig nach dem Wortlaut des Gesetzes hinsichtlich der ersten Prüfung. Es sei nach seiner Auffassung ausgeschlossen, daß der Roggenpreis in diesem Erntejahre auf 230 M hinaufgehen werde. Die Ernte sei anscheinend noch besser ausgefallen als geschätzt wurde. Der Saatenstand sei so günstig, daß mit einer Rekordernte gerechnet werden müsse.
/1372/ Die Auseinandersetzungen mit Polen seien noch nicht beendet. Polen sei bereit, auf die Ausfuhr von Roggen zu verzichten, wenn Deutschland eine gewisse Menge aufnähme15. Auch mit den Russen habe er verhandelt. Sie beabsichtigten, mit dem Getreide ihre Schulden zu bezahlen. Welche Waren sie ausführen wollten, würde sich danach richten, wie die Weltmarktlage zu beurteilen sei. Ihre Haltung sei also ganz unübersichtlich. Sie würden auf die Ausfuhr von Roggen verzichten, wenn Deutschland ihnen Weizen abnähme.
Die Lage auf dem Roggenmarkte sei hoffnungslos. Der Überschuß müsse im Inlande verwertet werden. Die Verschleuderung des Roggens ins Ausland sei volkswirtschaftlich nicht zu verantworten.
Die Bewegung auf dem Weizenmarkte habe mit der Zollfrage auf das Engste zusammengehangen. Die Preise seien sofort gefallen als Zweifel in die Zollerhöhung geäußert wurden. Der Weizenpreis könne durch Vermahlungszwang und durch Vorratsbildung bei der Getreidehandels-Gesellschaft beeinflußt werden. Diese werde Weizen jetzt kaufen, um ihn zur Regulierung des Preises nötigenfalls wieder auf den Markt zu werfen. Der Vermahlungszwang solle für Februar noch einmal in der bisherigen Höhe verordnet werden16. Dann aber werde sich seine Aufrechterhaltung nach der Marktlage richten. Wenn der Weizenpreis steige, so sei zu hoffen, daß auch der Roggenpreis in eine Aufwärtsbewegung eintreten werde.
Es sei beabsichtigt, die Zölle bis 1. September auf der vorgeschlagenen Höhe zu belassen, dann werde sich die weitere Regelung nach der neuen Ernte in Deutschland, Amerika und Argentinien richten17. Nach Möglichkeit sollten die neuen Zölle dann auch auf 1 Jahr gehalten werden.
Futtergerste und Mais seien weiter im Preise sehr gedrückt, da das Ausland zu Verkäufen gezwungen sei. Lagerräume seien in Deutschland nur etwa für 40 000–50 000 t greifbar. Dies deute auf große Vorräte in Deutschland hin. Die Welt ersticke in Getreide. Was die Amerikaner im Frühjahr mit ihrem Weizen machen würden, sei noch nicht abzusehen. Vielleicht werde es erforderlich sein, ein Gesetz zur Förderung des Roggenbrot-Konsums zu erlassen. Weizen werde nur ganz schwach ausgemahlen. Das Nachmehl würde billig verkauft/1373/ und von den Bäckern mit Roggen vermischt, zu Graubrot verarbeitet und verkauft18.
Der Reichsarbeitsminister trug Bedenken, dem Vorschlage des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft zu folgen. Das Ziel des Zollgesetzes sei, dem Landwirt die Preise zu sichern. Wahrscheinlich habe dieser aber bei der starken Kapitalknappheit seine Vorräte schon ziemlich ausverkauft, so daß nur der Handel den Vorteil von der Zollerhöhung haben würde. Dies gehe auch aus den Klagen der Landwirte hervor. Er halte deswegen eine Erhöhung des Weizenpreises um 10 M für die to für ausreichend.
Dadurch würden die Konsumenten nicht übermäßig zugunsten des Handels belastet. Dabei müßte angekündigt werden, daß eine weitere Zollerhöhung erfolgen würde, wenn es nötig sei.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft widersprach der Auffassung des Reichsarbeitsministers. Verschiedene Meldungen deuten darauf hin, daß die Landwirte noch ziemlich erhebliche Vorräte an Weizen und Roggen in Händen hätten. Soweit er bevorschußt sei, sei der Preis nicht gebunden. Käme die Weizenzollerhöhung nicht in vollem Ausmaße, so würde dies eine große Beunruhigung auslösen, zumal die Erhöhung bereits im Vorwärts angekündigt worden sei.
Auch Ministerialdirektor Ernst nahm an, daß Landwirte einen Teil ihrer Weizenvorräte zurückbehalten hätten in der Hoffnung auf Preissteigerung. Die Regierung könne nach dem Zollgesetze nur prüfen, wie sich die Marktlage entwickele, nicht, wem die Zollerhöhung zugute komme.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erläuterte die Lage noch dahin, daß der Handel keine Bestände habe, er kaufe erst, wenn er verkauft habe. Die Mühlen hätten sehr große Bestände. Sie fürchten aber alle einen Preissturz.
Der Reichsverkehrsminister sprach sich für den Vorschlag des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft aus. Der bewegliche Roggenzoll sei ein Experiment. Durch Vermahlungszwang und Preisbeeinflussung seitens der Getreidehandels-Gesellschaft könnten übermäßige Preissteigerungen vermieden werden.
Nach eingehender Aussprache stellte der Reichskanzler das Einverständnis des Kabinetts damit fest, daß die zuständigen Reichsminister die vorgeschlagene Verordnung über die Erhöhung des Weizen- und Roggenzolles erlassen19.