Innere Lage1.
Reichskommissar Kuenzer berichtet über die Lage in Mitteldeutschland. Gelegentlich der Mitteilung, daß Oberst v. Klüfer2 sich abfällig über den angeblichen Amnestieerlaß des Oberpräsidenten Hörsing geäußert habe3, erklärte Minister Severing, daß er solche abfällige Äußerung nicht dulden, sondern im Interesse der Disziplin ahnden werde. Übrigens habe nicht Hörsing die Amnestie zugesagt, sondern der Major der Sicherheitspolizei, an den sich die Kommunisten zur Verhandlung gewandt haben4. Es entspinnt sich eine längere Aussprache darüber, ob ein Vorgehen gegen den Oberst berechtigt sei. Dabei wird/621/ allseitig [eine] geeignete Bekanntmachung gewünscht, daß Hörsing an dem Amnestieversprechen nicht beteiligt sei, da hierüber auch das Kabinett bisher im Irrtum gewesen sei. Minister Severing sagt zu, bei einer etwaigen Untersuchung gegen Oberst v. Klüfer auf die Mitteilungen im Kabinett nicht einzugehen und gegen ihn wegen bloßer dienstlicher Äußerungen gegenüber dem Abgesandten des Reichsministers des Innern nicht vorzugehen.
Militär soll weiter bereitgestellt bleiben. Wegen des Einsatzes zu besonderen Teilaufträgen sollen sich die beteiligten Minister verständigen5.