Nr. 192
Vermerk des Reichskanzlers betreffend seine Unterredung mit sozialdemokratischen Reichsministern wegen der Ernennung eines Reichskommissars in Sachsen. [28. Oktober 19231]
R 43 I/2309, Bl. 236 Durchschrift
Nachdem die Sächsische Regierung die Pressenotiz erlassen hat, worin sie mitteilt, daß sie auf ihren Posten verharrt, war es notwendig, daß sich die Reichsregierung ihrerseits äußerte und bekannt gab, daß sie entschlossen sei, einen Reichskommissar zu ernennen2. Von der Absicht der Ernennung des Reichskommissars habe ich den sozialdemokratischen Herren des Kabinetts Kenntnis gegeben. Sie haben ihrerseits den Wunsch ausgesprochen, daß der/870/ Reichskommissar keine Maßnahmen treffe, ehe man über die Lage im Kabinett gesprochen hätte, möglichst auch nicht bevor der sächsische Landtag getagt habe3. Ich habe die Herren darauf hingewiesen, daß ich eine Kabinettssitzung für Montag anberaumt habe, und daß man dort über die Dinge sprechen könne4. Im übrigen könne meiner Meinung nach doch nur in Betracht kommen, daß der Landtag selbst sich mit der Neubildung der Regierung befasse. Je früher diese Bildung der Regierung erfolge, desto eher würde die Aufgabe des Reichskommissars beendet sein. Eine reine Diskussion über die politische Lage vielleicht noch mit starken Angriffen auf die Reichsregierung erscheine mir unmöglich. Im übrigen wies ich während der Unterhaltung darauf hin, daß die „Welt am Montag“ die irrige Mitteilung gemacht habe, die sozialdemokratischen Mitglieder des Kabinetts hätten gegen das Ultimatum an Sachsen gestimmt und betonte, daß ich das richtig stellen lassen würde. Minister Radbruch bemerkte dabei, daß die sozialdemokratischen Mitglieder nur der Absendung des Briefes zugestimmt hätten, wobei er nicht wisse, ob die Fraktion sie nicht desavouieren würde, daß sie aber weiterem nicht zugestimmt hätten. Ich erwiderte ihm darauf, daß sich ja diese Weiterungen aus dem Brief selbst ergäben, indem Maßnahmen der Reichsregierung angedroht wurden, die noch auch vorher im Kabinett ausführlich besprochen worden waren, und zwar sogar mit Nennung von Namen, ohne daß von sozialdemokratischer Seite widersprochen worden sei5.