5. Ernennung oder Entlassung von Beamten vom Ministerialdirektor an aufwärts.
Der Herr Reichskanzler verlas ein Schreiben des Herrn Reichspräsidenten vom 28.10.1921 wegen Einholung seiner Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand von Beamten vom Ministerialdirektor an aufwärts/357/ vor Eröffnung bzw. Einleitung irgendwelcher Maßnahmen6. Nach kurzer Erörterung faßte das Kabinett folgenden Beschluß:
a) Die Ressortminister haben in Fällen, in denen sie die Entlassung (Versetzung in den einstweiligen Ruhestand usw.) eines Beamten vom Ministerialdirektor an aufwärts beabsichtigen, zunächst die Stellungnahme des Herrn Reichskanzlers einzuholen bevor entscheidende oder verpflichtende Maßnahmen oder Eröffnungen erfolgen; alsdann ist vor solchen Maßnahmen oder Eröffnungen die Angelegenheit dem Herrn Reichspräsidenten zur Entscheidung zu unterbreiten.
b) Bezüglich der Ernennung von Beamten vom Ministerialdirektor an aufwärts bleibt es bei dem Beschluß des Kabinetts vom 10. April 1920, wonach die Ressortminister in Fällen, in denen sie die Ernennung eines Beamten vom Ministerialdirektor an aufwärts beabsichtigen, dem Kabinett die Angelegenheit zu unterbreiten haben, bevor entscheidende oder verpflichtende Maßnahmen oder Eröffnungen erfolgen7.