5b. Entwurf eines Gesetzes über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.
Ministerialdirektor Sitzler erläuterte die Vorlage16.
Darauf wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe vom Reichskabinett genehmigt17.
Die Frage, ob wegen der Reichsbahn das Schutzgesetz geändert werden muß, bleibt in der Schwebe18.