[Erlaß der Kohlensteuer für Auslandskohle aus Billigkeitsgründen.]
Staatssekretär Zapf begründet1 die Vorlage. Hinsichtlich der taktischen Behandlung der Vorlage bittet er um ihre Erledigung ohne Hinzuziehung des Reichstags, da er es für zweckmäßig halte, daß in der Öffentlichkeit möglichst wenig von der Vorlage bekannt werde, um ein vorzeitiges Einschreiten der Entente zu verhindern2.
Minister Giesberts hat Bedenken gegen die Vorlage. Er macht darauf aufmerksam, daß die Bergarbeiter nach Bekanntwerden der Vorlage eine heftige Agitation für Erhaltung der Kohlensteuer auch für die Kohlen im Inlande in die Wege leiten würden. Es könne somit die Vorlage dazu führen, daß eine Bresche in die Besteuerung der Kohle geschlagen würde.
MinDir. Sitzler schließt sich den Ausführungen an und betont, daß es sich im vorliegenden Falle ja um einen Verzicht der Kohlensteuer zugunsten der Unternehmer handelt, der leicht eine Forderung der Arbeitnehmer auf Abschaffung der Kohlensteuer für inländische Kohle nach sich ziehen könne. Er weist/735/ auf die sehr bedeutenden Haldenbestände hin, die wohl ausreichend seien, insbesondere den Bedarf der Eisenbahn zu decken.
Minister Groener hält die Vorlage für sehr zweckmäßig; eine vermehrte Beschaffung von Kohle sei gerade jetzt in den Sommermonaten notwendig, um einem Kohlenmangel für den Winter vorzubeugen. Gerade die Eisenbahn sei nach wie vor sehr schlecht versorgt und habe durchschnittlich immer nur für sieben Tage reichenden Vorrat an Kohle3. Die Steigerung des Kohlenvorrats könne auf eine zweifache Weise herbeigeführt werden, entweder durch die Einfuhr von ausländischer Kohle oder durch Überschichten im Bergbau. Was die Haldenbestände anlage, so habe er die Erfahrung gemacht, daß diese trotz reichlicher Wagengestellung grundsätzlich nicht abgefahren würden.
Freiherr v. Buttlar schließt sich den Ausführungen des Ministers Groener an; er bemerkt jedoch, daß die Lage sich durch den Sturz der ausländischen Devisen jederzeit ändern könne. Dies könne leicht zu Absatzstockungen oder Käuferstreiks führen und die weiterverarbeitende Industrie zu gewissen Stillegungen zwingen, die auch den Kohlenbedarf rückgängig beeinflußten. Er bitte jedoch, trotzdem dem Antrage des Herrn Reichsministers der Finanzen stattzugeben.
VizekanzlerBauer ist der Auffassung, daß die Eisenbahn unbedingt einen größeren Vorrat zur Verfügung haben müsse; es würden sonst erhebliche Schwierigkeiten der Versorgung mit Brennmaterial im nächsten Winter entstehen. Wenn inländische Kohle nicht in genügendem Maße beschafft werden könne, müsse auf ausländische Kohle zurückgegriffen werden. Er bittet, eine Anweisung an die Finanzämter zu erwägen, darauf zu achten, daß der Preis der Auslandskohle nach Abzug der Steuer nicht geringer werde als der der deutschen Kohle.
Staatssekretär Zapf erklärt, daß er dieses Verfahren nicht empfehlen könne, da seine Durchführung in der Praxis auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde.
Staatssekretär Müller stimmt dem Antrage des Reichsfinanzministeriums zu.
Leg.Rat Martius bemerkt, daß das Auswärtige Amt keinen Anlaß habe, dem Antrage zu widersprechen.
Minister Fehr begrüßt jede Maßnahme die geeignet ist, die Kohlenvorräte während der Sommermonate in Deutschland zu erhöhen, schon um die Kartoffelabfuhr im Herbst unter allen Umständen sicherzustellen.
Minister Giesberts bittet zu erwägen, ob nicht wenigstens eine Einschränkung auf die Eisenbahnen hinsichtlich der Belieferung mit ausländischer Kohle möglich sei.
Minister Groener wendet sich gegen eine derartige Beschränkung. Diese könne leicht dazu führen, daß durch Maßnahmen in der Kohlenzuweisung dem Reiche große Unkosten zugeschoben werden würden.
MinDir. Nobis weist im Auftrage des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten auf die Wirkung der Vorlage insbesondere auf Ostpreußen hin. Er bittet,/736/ eine möglichst freigiebige Einfuhr von ausländischer Kohle nach Ostpreußen zu begünstigen, da Ostpreußen schon früher sehr erheblich Auslandskohle bezogen hätte und im vergangenen Winter ganz besonders unter Kohlenmangel zu leiden gehabt hätte.
VizekanzlerBauer sagt eine entgegenkommende Berücksichtigung Ostpreußens zu.
Minister Giesberts hält zum mindesten eine Einleitung von Besprechungen der Kohlenfragen mit den Bergarbeiter-Verbänden für notwendig4.
Ministerialdirektor Dr. Sitzler schließt sich den Ausführungen an und hält es für zweckmäßig (durch eingehende Untersuchung unter Beteiligung der Interessenten vor der Öffentlichkeit die Frage der Kohlenabfuhr klarzustellen und damit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern den von ihnen gegen Überschichten immer wieder erhobenen Einwand zu entziehen, daß die Abfuhr der Kohle nicht möglich sei).5
VizekanzlerBauer schlägt eine derartige Besprechung im Reichsarbeitsministerium unter Teilnahme des Verkehrsministeriums vor.
Das Kabinett stimmt sodann der Vorlage zu.