1. Ergebnis der Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Frage der Selbstschutzorganisationen1.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß der bayerische Gesandte, Herr v. Preger, im Auftrage des Ministerpräsidenten v. Kahr als Ergebnis der Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder über die Entwaffnungsfrage folgende vier Punkte vorgelegt habe:
1.
	Die Bayerische Regierung wird der loyalen Durchführung der von der Reichsregierung übernommenen Verpflichtungen über die Entwaffnung keine Schwierigkeiten in den Weg legen.
	
2.
	Die Bayerische Regierung ist mit einer Ablieferung der schweren Waffen (Geschütze, Maschinengewehre) und eines Teiles der leichten Waffen bis zum 31. März einverstanden.
	
3.
	Die Bayerische Regierung erklärt sich grundsätzlich damit einverstanden, daß zum 15. März ein Gesetz zur Ausführung der Artikel 177/178 des Friedensvertrags ergeht.
	
4.
	Voraussetzung ist, daß in der Zwischenzeit keine schweren außenpolitischen Komplikationen eintreten2.
	
Herr v. Preger habe die Bitte ausgesprochen, daß das Reichskabinett diesen vier Punkten ausdrücklich und formell zustimme3. Nach dieser Zustimmung wolle das bayerische Kabinett zu den Punkten Stellung nehmen4. Herr v. Preger habe außerdem seinem Bedauern über den Schluß der Sitzung vom 5. Februar Ausdruck gegeben. Er habe erklärt, daß es nicht notwendig gewesen sei, eine prinzipielle Entscheidung der Bayerischen Regierung in der Entwaffnungsfrage zu verlangen. Die Erklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten, daß er der Reichsregierung durch öffentliche Stellungnahme keine Schwierigkeiten machen wolle, hätte den Erfordernissen des Augenblicks genügt. Er habe Herrn v. Preger/460/ erwidert, daß die außen- und innenpolitische Lage in der bayerischen Entwaffnungsfrage keine Unklarheiten und Winkelzüge gestatte.
Reichsminister Dr. Simons teilt mit, daß Herr v. Preger persönlich eine Abänderung der vorgelegten vier Punkte dahin in Vorschlag gebracht habe, daß Punkt 2 folgende Fassung erhält: „Die Bayerische Regierung wird daher vor einem Ausgleich in der Reparationsfrage nicht gegen die Entwaffnung Stellung nehmen.“ Bei Punkt 4 habe er hinter den Worten: „Voraussetzung ist“, den Zusatz beantragt: „für beide Teile“. Das Kabinett billigt die in den vier Punkten niedergelegten Grundsätze unter Ablehnung der Abänderungsvorschläge des Herrn v. Preger.