b) Reichsverordnung über die Verhängung des Ausnahmezustandes und ihr Verhältnis zur bayerischen Landesverordnung über die Verhängung des Ausnahmezustandes10.
/381/ Der Herr Reichsminister der Justiz wendet sich in seinen Ausführungen zunächst gegen die Art, wie die Ausnahmeverordnung des Reichs zustande gekommen sei11. Er müsse es bedauern, daß man das Reichsjustizministerium nicht zugezogen habe, besonders da Fragen in der Verordnung geregelt worden seien, die für die Justizverwaltung von ganz besonderem Belange seien. So müsse er gewisse Bestimmungen des § 5 der Verordnung unbedingt ablehnen. Auch die Fassung des § 6 der Verordnung sei für ihn nicht tragbar, denn durch diese Bestimmung werde ja der Reichsjustizminister dem Reichswehrminister unterstellt und das widerspreche der Reichsverfassung12. Er habe dieserhalb/382/ bereits mit dem Herrn Reichswehrminister Fühlung genommen und es sei zwischen diesem und ihm zu der folgenden Vereinbarung gekommen:
Der Herr Reichsminister wird von der Bestimmung des § 6 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten nur im Benehmen mit dem Herrn Reichsminister [der] Justiz Gebrauch machen13.
Der Herr Reichskanzler entgegnet dem Herrn Reichsminister der Justiz, daß erst in der Nacht vom 26. zum 27. September d. J. durch Pressefragen bekannt geworden sei14, daß Bayern beabsichtige, den Ausnahmezustand zu verhängen. Hierdurch habe sich für die Reichsregierung die Notwendigkeit ergeben, sofort zu handeln15. Er habe die Zentrale der Reichskanzlei beauftragt, die Herren Reichsminister unverzüglich persönlich zu einer Sitzung in der Reichskanzlei einzuladen16. Dies sei geschehen. Bedauerlicherweise seien nicht alle Herren Reichsminister erreicht worden. Trotzdem aber sei man durch die Ereignisse gezwungen gewesen, die Verordnung unverzüglich in Kraft zu setzen17.
Der Herr Reichskanzler fährt dann fort: Die brennende Frage, die nunmehr zu lösen sei, sei die, ob der Herr Reichspräsident an die Bayerische Regierung herantreten solle mit dem Ersuchen, die Verordnung über den Ausnahmezustand in Bayern nunmehr aufzuheben. Wenn man nicht die Sicherheit habe, daß Bayern diesem Ersuchen unverzüglich stattgebe, so sei es besser, daß man ein derartiges Ersuchen erst gar nicht an die Bayerische Regierung richte18. Vor allem müßte jetzt einmal die Frage geklärt werden, wie sich die Reichsverordnung zur bayerischen Verordnung verhalte und ob Bayern verfassungsmäßig/383/ verpflichtet sei, auf ein Ansuchen dieser Art die Verordnung tatsächlich aufzuheben19.
Der Herr Reichswehrminister berichtet über die tatsächliche Lage, wie sie durch die bayerische Verordnung gegenwärtig in München geschaffen sei. Die vollziehende Gewalt sei allein in den Händen des Generals v. Lossow20. Unmöglich sei die Auffassung gewisser bayerischer Kreise, die behaupten, daß, solange der Ausnahmezustand in Bayern nicht aufgehoben sei, dieser dem Reichsausnahmezustand vorgehe. Er habe dem General v. Lossow mitgeteilt, daß dieser für alles, was sich in Bayern ereigne, die alleinige Verantwortung trage. Er bitte auch der Bayerischen Gesandtschaft gegenüber, keinerlei Zweifel darüber zu lassen, daß General v. Lossow allein die vollziehende Gewalt inne habe21.
Der Herr Reichsminister der Justiz beantwortete die beiden Fragen wie folgt:
1.
	Wie verhält sich Reichs- und bayerische Verordnung? Die bayerische Verordnung trete insoweit außer Kraft, als sie mit der Reichsverordnung im Widerspruch stehe.
	
2.
	Muß die bayerische Regierung die Verordnung auf Ersuchen aufheben?
	
	Ja. Nach der allein möglichen Auslegung der Reichsverfassung sei die bayerische Regierung verpflichtet, die Verordnung unverzüglich auf Anfordern außer Kraft zu setzen.
	
Der Herr Reichsminister des Innern bittet zu erwägen, welche Verwirrung in Bayern, namentlich in den Kreisen der Beamtenschaft entstehen müsse, wenn Reichs- und Landesverordnung nebeneinander bestehen bleiben. Er halte zunächst die Absendung eines Rundtelegramms an die Reichsbeamten für notwendig, daß sie lediglich den Anordnungen des Reichswehrministers oder des Militärbefehlshabers, Generals v. Lossow, Folge zu leisten hätten. Er würde es lebhaft bedauern, wenn man nicht noch heute ein Ersuchen um Aufhebung der bayerischen Verordnung an die Bayerische Regierung schicke. Schon in der Ernennung von Kahr zum Generalstaatskommissar für Bayern erblicke er eine starke Herausforderung an alle republikanischen Kreise. Es müsse jetzt unter allen Umständen dem bayerischen Volke gezeigt werden, daß die Reichsgewalt über der Landesgewalt stehe. Er bitte daher das Kabinett, noch heute zu beschließen, einen Antrag auf Aufhebung der Verordnung an die Bayerische Regierung abzusenden.
Der Herr Reichspostminister ist der Auffassung, man solle mit dem Antrage an die Bayerische Regierung warten, da es möglich sei, daß sich durch das Verbot der heutigen Versammlungen der nationalsozialistischen Arbeiterpartei die Lage vielleicht entspanne22.
Der Herr Reichsverkehrsminister bittet, vor Herantreten an die Bayerische Regierung, die Rechtsfrage eingehend zu klären und auf die bereits vorhandenen/384/ Rechtsvoten, die Bayern früher einmal in gleicher Angelegenheit aufgestellt habe23, einzugehen. Außerdem halte es er für zweckmäßig, den Hauptmann Heiß und den Fürsten Wrede in Schutzhaft nehmen zu lassen24.
Der Herr Reichswehrminister betont nochmals, daß allein verantwortlich in Bayern gegenwärtig General von Lossow sei; diesem müsse man es auch überlassen, wen er verhaften wolle. Er halte es nicht für zweckmäßig, Einzeldirektiven an ihn zu erteilen.
Der Herr Reichskanzler der die Sitzung für kurze Zeit verlassen hatte, teilte nach Rückkehr mit, er habe soeben von der Münchener Regierung fernmündlich die Nachricht erhalten, daß General v. Lossow die Aufhebung der bayerischen Verordnung verlangt habe. Der Herr Ministerpräsident v. Knilling habe ihm darauf erklärt, daß die Regierung eine Zurücknahme der Ausnahmeverordnung nicht ertragen würde. Falls das Ersuchen an die Bayerische Regierung gerichtet werde, so werde in Bayern sofort eine Einheitsfront gegen die Regierung entstehen. Der Bayerische Ministerpräsident bittet abzuwarten, ob sich das Zusammenarbeiten zwischen Herrn v. Lossow und Herrn v. Kahr nicht wie bisher auch weiterhin reibungslos abspielen werde. Der Herr Reichskanzler selbst ist auch der Auffassung, zunächst die Entwicklung der Verhältnisse in Bayern abzuwarten und von einem Beschluß, ein Aufhebungsersuchen an die Bayerische Regierung zu richten, heute Abstand zu nehmen.
Der Herr Reichsminister des Innern bittet, in diesem Falle die Beschlußfassung aber spätestens bis morgen auszusetzen, da er nur unter dieser Bedingung die sozialdemokratische Fraktion bewogen habe, von einer Forderung auf Stellung des Antrages Abstand zu nehmen.
Der Herr Reichswehrminister berichtet kurz über die Ausführung der Verordnung und über die Ernennung der Regierungskommissare:
Der Reichswehrminister hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. September 1923 die vollziehende Gewalt auf folgende Militär-Befehlshaber übertragen: General v. Dassel für den Bezirk des Wehrkreises 1 (Ostpreußen, Restprovinz Westpreußen), General v. Tschischwitz für den Bezirk des Wehrkreises 2 (Pommern, Schleswig-Holstein, Grenzmark Westpreußen, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, oldenburgischer Landesteil Eutin, Groß-Hamburg, Lübeck), General v. Horn für den Bezirk des Wehrkreises 3/385/ (Braunschweig, Niederschlesien, Oberschlesien, Grenzmark Posen), General Müller für den Bezirk des Wehrkreises 4 (Sachsen, ohne Regierungsbezirk Erfurt, Sachsen, Anhalt, Braunschweigischer Landesteil Calvörde), General Reinhardt für den Bezirk des Wehrkreises 5 (Hessen-Nassau, Regierungsbezirk Erfurt, Hessen, Thüringen, Waldeck, Württemberg, Baden), General v. Loßberg für den Bezirk des Wehrkreises 6 (Hannover, unbesetztes Westfalen, unbesetztes Rheinland, Braunschweig, Oldenburg, Bremen, Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe), General v. Lossow für den Bezirk des Wehrkreises 7 (Bayern).
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern hat der Reichswehrminister zu Regierungskommissaren ernannt25: Dr. Siehr, Oberpräsident, für das Gebiet des Wehrkreises 1, Hartwig, Mitglied des Landtages, für den Bezirk des Wehrkreises 2, Richter, Polizeipräsident, für den Bezirk des Wehrkreises 3, Gronowski, Oberpräsident, für den Bezirk des Wehrkreises 626.