4. Durchführung des Ultimatums vom 5. Mai 1921 hinsichtlich des Luftfahrwesens5.
Staatssekretär6 Dr. Bredow trägt den Gesetzentwurf vor7.
/38/ Staatssekretär Schroeder: Der § 3 des Entwurfs8, der auf ein besonderes Entschädigungsgesetz hinweise, sei für das Reichsfinanzministerium nicht erträglich. Entschädigungen könnten nur gemäß dem Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag gewährt werden9, nicht aber auch für Erwerbsschäden infolge zeitweiser Stillegung der Betriebe. Dies würde für die Verhandlungen mit der Entente verhängnisvoll sein, sei auch sachlich in keiner Weise gerechtfertigt, da die betreffenden Gesellschaften große Kriegsgewinne zu verzeichnen hätten.
Das Kabinett beschließt, den § 3 des Entwurfs und den entsprechenden Teil der Gesetzesbegründung zu streichen10.