[Streiklage]
Der Reichskanzler berichtet eingangs über seine Verhandlungen mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes2. Er habe darauf gedrungen, eine klare Stellungnahme darüber zu erhalten, was als Gegenleistung gewährt würde für den Schritt der Regierung, die Frage der Disziplinierung aus dem Ressort herauszuheben und zu einer Frage des Gesamtkabinetts zu machen. Es sei dann eine beiderseitige Abmachung, die auf eine Beendigung des Streiks in diesem Falle hinziele, getroffen worden. Die Formulierung der Abmachung sei noch nicht ganz fertiggestellt.
Reichsminister Groener erklärt, daß er zu dieser Frage erst Stellung nehmen könne, wenn er die Formulierung gesehen habe.
/558/ Reichsminister Giesberts berichtet über die Vorgänge in der Reichsdruckerei und im Haupttelegraphenamt. Dort soll im stillen eine Abrede bestehen, die Arbeit zu einem gewissen, dem Minister nicht bekannten Zeitpunkt niederzulegen.
Reichsminister Dr. Köster berichtet über den Streik der städtischen Gasarbeiter und teilt ferner mit, daß die Elektrizitätsarbeiter morgen teilweise in die Werke gehen wollten, um die Nothilfe abzulösen. Der Minister hat eine Entscheidung über die Haltung der Nothilfe in dieser Frage noch nicht getroffen.
Der Reichskanzler kommt auf die Verhandlungen mit den Vertretern des Beamtenbundes zurück und bemerkt, daß diese wiederholte Anfragen gestellt hätten über Verordnungen der Eisenbahndirektionen in Halle und Elberfeld, betr. die Regelung der Arbeitszeit.
Reichsminister Groener verlangt Vorlage der beanstandeten Verordnungen. Er ist der Auffassung, daß man sich überall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehalten habe.
Der Reichskanzler fragt, ob derartige Dienstpläne mit Vertretern der Gewerkschaften besprochen würden.
Reichsminister Groener erklärt, jeder Dienstplan wird mit den Vertretungen des Personals, aber nicht mit den Gewerkschaften besprochen.
Der Reichskanzler erklärt, daß er die Frage mit dem Beamtenbunde wie folgt behandeln werde. Er werde bekunden, daß nach nochmaliger Aussprache im Reichskabinett festgestellt worden sei, daß im Reichsverkehrsministerium nicht vorgreifend neu geschaffene Rechtserlasse, betreffend die Arbeitszeit, herausgegangen seien.
Dr. Roser (Reichsverkehrsministerium) berichtet über die Umfrage, betr. die Arbeitszeit, die an die Eisenbahndirektionen ergangen sei.
Der Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium fügt hinzu, daß die Direktionen nur angewiesen seien, innerhalb der bestehenden Bestimmungen den Dienst möglichst wirtschaftlich einzurichten.
Der Reichskanzler hält es für zweckmäßig, mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften den Referentenentwurf über die Arbeitszeit3 zu beraten, schon um den Gewerkschaften das Sinnlose ihrer Angriffe gegen den Referentenentwurf nachzuweisen. Betreffs der beanstandeten Verordnungen in Halle und Elberfeld wolle er etwa die folgende Erklärung abgeben: Das Kabinett habe von der Mitteilung über den angeblichen Erlaß von Sonderbestimmungen in Halle und Elberfeld Kenntnis genommen, und das Reichsverkehrsministerium wird in eine Prüfung der Vorgänge nach Beibringung der einschlägigen Unterlagen eintreten. Inzwischen wird die Fassung der Abmachung mit den Vertretern des Beamtenbundes dem Reichskanzler vorgelegt. Der Reichskanzler verliest dieselbe4.
/559/ Reichsminister Groener erklärt nach kurzer Beratung mit seinem Staatssekretär und Ministerialrat Roser, daß er der Abmachung zustimme, er bitte nur das Wort „loyal“ zu streichen und das Wort „Massendisziplinierung“ durch „Massendisziplinarverfahren“ zu ersetzen. Er schlägt gleichzeitig Richtlinien über die Anwendung des Disziplinarverfahrens nach Maßgabe der Regierung vor (siehe Anlage)5.
Der Reichskanzler bespricht Einzelheiten dieser Richtlinien.
Der Reichsverkehrsminister bittet um Zustimmung zu seinem Entwurf, da er sonst genötigt sei, die Konsequenzen zu ziehen.
Das Kabinett stimmt einstimmig dem Entwurf zu.
Der Reichskanzler verläßt den Sitzungssaal, um die generelle Abmachung dem Vorstand des Beamtenbundes vorzulegen.
Reichsminister Bauer schlägt inzwischen vor, daß eine mäßigende Anweisung an die Direktionspräsidenten im Sinne eines Vorschlags des Reichsministers Giesberts, der glaubte, daß Erbitterung entstehen würde, wenn entlassene kündbare Beamte zum Dienst zurückkehren wollten und nicht angenommen würden, ergehen solle.
Der Reichsverkehrsminister stimmt dem Vorschlag Bauer im wesentlichen zu.
Der Reichskanzler kehrt gegen 9 Uhr 15 Min. in die Sitzung zurück und erklärt, daß der Wortlaut der Abmachung von den Vertretern des Beamtenbundes angenommen worden sei. Der Streik solle sofort als beendet erklärt werden6.