/2046/4. Städtische Tarife.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg gab einen Überblick über den Stand der Frage17. Die Lage der einzelnen Betriebe sei sehr unterschiedlich. Die Gebühren spielten in einer großen Zahl von Gemeinden eine ausschlaggebende Rolle.
Deswegen werde es notwendig sein, die Regelung dem Reichskommissar für die Preisüberwachung18 anzuvertrauen. Gegen Gemeinden müsse nötigenfalls im Aufsichtswege eingeschritten werden. Allerdings seien dann gegebenenfalls Schadenforderungen zu erwarten. Zweckmäßig würde nur der Grundsatz aufgestellt, daß sich die Lohnersparnisse mit dem 1½fachen Betrage auswirken müßten19.
Der Reichskanzler sprach sich für eine Verpflichtung der Werke zur Senkung ihrer Tarife aus. Im übrigen müsse der Reichskommissar durchgreifen20.