1. Rentenbankkreditanstalt.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft berichtete über die Vorlage1.
/1200/ Staatssekretär Meissner teilte mit, daß der Herr Reichspräsident die Anwendung des Artikel 48 der Reichsverfassung für die Gründung der landwirtschaftlichen Kreditanstalt abgelehnt habe, da seiner Meinung nach andere Wege beständen, um das bis zur gesetzlichen Regelung entstehende Provisorium auszufüllen.
Der Vizepräsident der Reichsbank, Kauffmann, teilte mit, daß der Herr Reichsbankpräsident eine andere Stellungnahme, als das Reichsbankdirektorium bisher vertreten, eingenommen habe. Der Herr Reichsbankpräsident glaube, daß der von Preußen vorgeschlagene Weg gangbar sei.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hielt das für ein vollkommenes Novum und empfahl daher, daß das Kabinett zunächst keine Stellung einnehme, sondern zuvor den Preußischen Herrn Ministerpräsidenten anhöre.
Anwesend während der folgenden Verhandlung außerdem: Ministerpräsident Braun, Preußischer Finanzminister v. Richter, preußische Staatssekretäre Dönhoff, Weber, Ramm, Fritze, Meister.
Der Preußische Ministerpräsident führte aus, aus welchen Gründen er es für notwendig erachtet habe, um eine gemeinsame Sitzung des Reichs- und des preußischen Kabinetts zu bitten.
Der Preußische Finanzminister teilte mit, daß er soeben eine einstündige Unterredung mit dem Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gehabt habe, in der dieser sich in allen Punkten der Auffassung des Preußischen Ministeriums angeschlossen/1201/ habe. Unter diesen Umständen müsse die Preußische Regierung an ihrem Standpunkt festhalten und die Reichsregierung bitten, auf die von der Preußischen Regierung vorgeschlagene Lösung einzugehen.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte, daß er durchaus nicht auf seinem Standpunkt beharren wolle, wenn anstelle des von ihm vorgeschlagenen Weges ein anderer neuer Weg für gangbar gehalten werde. Bis zur Stunde könne er sich jedoch noch nicht der von Preußen vorgetragenen Auslegung des Gesetzes über die Liquidierung der Rentenmarkscheine anschließen. Wenn der Reichsbankpräsident jetzt den bisher vom Reichsbankdirektorium eingenommenen Standpunkt verlasse, dann müßten die Ressorts erneut zusammentreten, um auf Grund dieser neuen Tatsache die Angelegenheit erneut durchzuberaten. Er müsse jedoch bitten, daß die soeben über die Stellungnahme des Reichsbankpräsidenten abgegebenen Erklärungen dem Reichskabinett schriftlich vorgelegt würden, damit auf dieser Grundlage eine neue Lösung aufgebaut werden könne.
Der Preußische Ministerpräsident wies darauf hin, daß das Organisationskomitee, insbesondere Kindersley, seinerzeit ihre Zustimmung zu der Abzweigung gewisser Mittel der Rentenbank für landwirtschaftliche Kreditzwecke gegeben hätten. Auf welchem Wege diese Abzweigung durchgeführt werde, sei den Engländern sicherlich gleichgültig. Er müsse jedoch hervorheben, daß, wenn schon die Rentenbank ihre Mittel einer Aktiengesellschaft zur Verfügung stellen könne, sie mit gleichem Recht diese Mittel auch anderen Gesellschaften überweisen könne. Wenn das letztere unzulässig sein solle, dann ginge die Rentenbank auch bei Befolgung des ersten Weges über die Bestimmungen des Gesetzes hinaus. Die endgültige Erledigung der Gründung der Kreditanstalt müsse der ordentlichen Gesetzgebung vorbehalten bleiben. Den gegenwärtigen Kreditwünschen der Landwirtschaft werde durch den von der Preußischen Regierung vorgeschlagenen Weg abgeholfen.
Der Reichskanzler glaubte, daß unter den vorgetragenen Verhältnissen es zur Zeit nicht zweckmäßig sei, die Verhandlungen weiter zu vertiefen. Die neue Stellungnahme der Reichsbank müsse festgelegt werden und danach sollten zunächst die Ressorts eine neue Vorlage ausarbeiten.
Der Vizepräsident der Reichsbank erklärte sich bereit, erneut eine Stellungnahme des Reichsbankdirektoriums herbeizuführen und der Reichsregierung zugehen zu lassen.
Das Kabinett beschloß Vertagung, bis eine neue Vorlage auf Grund der Stellungnahme des Reichsbankdirektoriums von den Ressorts vorgelegt sei2.