3) Ersetzung der Interalliierten Militär-Kontrollkommission durch ein Interalliiertes Militär-Garantiekomitee
Reichsschatzminister Albert spricht über die Behandlung der 5 Forderungen in der Note der Botschafterkonferenz vom 29. September d. Js.3 und schlägt vor, die erste Forderung über die Schutzpolizei in ruhiger Form, aber praktisch ablehnend zu beantworten, der 4. Forderung über die Herausgabe der Akten grundsätzlich zuzustimmen, bei der 3. Forderung zu erwidern, daß die noch vorhandenen Bestände an Waffen, die zur Ausrüstung gewisser Organe, zur Bewachung der Strafgefangenen und für den Bahnschutz bereitgestellt seien, jederzeit zur Vernichtung zur Verfügung ständen, wenn kein Zweifel herrsche, daß die Neuanschaffung dieser Waffen, die unumgänglich notwendig sei, späterhin wieder genehmigt würde. Bei den Forderungen von 2 – 5 sei der grundsätzliche/53/ Standpunkt zu vertreten, daß nach unserer Auffassung alles erfüllt sei. Hinsichtlich der Forderung nach Zerstörung weiterer Maschinen und wirtschaftlicher Werte müsse man davon ausgehen, daß die Forderung nach Zerstörung weiterer Maschinen und wirtschaftlicher Werte geeignet sei, unser gesamtes Wirtschaftsleben zu schädigen und uns unsere Erfüllungsmöglichkeiten weiter zu beeinträchtigen, was doch sicher auch nicht im Interesse unserer Gegner sei. Als Endziel müsse man in dieser Frage versuchen, neue Verhandlungen mit der Gegenseite einzuleiten.
Der Reichskanzler weist nochmals darauf hin, daß besonders die Forderung zu 3 – 5 sich dahin auswirken werde, daß wirtschaftliche Werte vernichtet werden würden, die sofort für viel Geld wieder aufgebaut werden müßten, das sonst der Regierung für Zahlungen zur Verfügung stehe.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. von Rosenberg bittet aus außenpolitischen Gründen, insbesondere in Rücksichtnahme auf das Schicksal der Reparationsverhandlungen in London, die Unmöglichkeit der Ausführung der 5 Forderungen möglichst einzuschränken oder zu mindestens sehr umfassend zu begründen.
Reichswehrminister Dr. Geßler geht auf die Forderungen militärischer Art im einzelnen ein und betont, daß diese Forderungen an den letzten Rest des militärischen Lebens der Reichswehr rührten; insbesondere in der Frage der Munitionsherstellung würden fortgesetzt die größten Schwierigkeiten bereitet. Ebenso habe man neuerdings die Organisation des Reichswehrministeriums und die Stellung des Chefs der Heeresleitung heftig angegriffen, obwohl das Wehrgesetz ausdrücklich genehmigt worden sei. Ebenso richteten sich Angriffe gegen die gegenwärtige Ausbildung der Offiziere4.
ReichsschatzministerAlbert erklärt, falls das Kabinett sich mit seinen Vorschlägen einverstanden erklären werde, einen endgültigen Entwurf Sonnabend [9. 12.] vormittag vorzulegen.
Das Kabinett ist einverstanden5.