[Die währungspolitische Lage]
Der Herr Reichskanzler legte dar, zu welch schweren politischen Folgen die Steigerung des Dollarkurses führen könne1. Er erklärte sich dahin, daß von der Reichsregierung alles geschehen müsse, um dieser Entwicklung Einhalt zu tun.
Der Herr Reichsbankpräsident tritt den Ausführungen des Herrn Reichskanzlers bei. Bei Einleitung der Stützungsaktion sei man sich darüber klar gewesen, daß die Maßnahme eigentlich ein Widersinn war gegenüber der wirtschaftlichen Lage. Man sei sich auch klar gewesen über die zeitliche Begrenztheit und habe eine Zeit von etwa 4 Wochen in Aussicht genommen; nun sei man in der 12. Woche. Die Goldanleihe sei mit 54 Millionen [Goldmark] ein kläglicher/400/ Mißerfolg gewesen2. Versagt haben wohl ziemlich alle Kreise der Wirtschaft, am besten habe noch die Schwerindustrie gezeichnet. Versagt habe besonders der Großhandel. Nun wurde die Wirtschaftslage durch die Drohnote der Franzosen und die Ausweisungen erneut verschärft3. Die Reichsbank habe ihr Silber bereits voll belastet. Gestern trat ein unerhörter Ansturm ein, weit über den normalen Bedarf. Wenn die Reichsbank gestern ihre Politik hätte fortsetzen können und wollen, so hätte das 70 Millionen Goldmark gekostet bei einem unbelasteten Goldschatz von 700 bis 800 Millionen4. Eine solche Politik hätte binnen 10 Tagen den Goldschatz und die Reichsbank vernichtet. Die Reichsbank repartierte daher die Forderungen, was ohne starken Sprung des Dollar nicht möglich war. Den Dollar auf 21 000 zu halten, ist absolut unmöglich. Wir haben die feste Absicht und hoffen auch die Kraft zu haben, den Dollar auf 25 000 bis 26 000 zu halten; aber die Kraft der Reichsbank reicht/401/ nicht aus, dies auch nur für einige Wochen zu tun, wenn die Reichsbank nicht von allen Seiten unterstützt wird5. Dazu gehört Besserung unserer passiven Zahlungsbilanz und hierzu die Drosselung der Einfuhr. Mit diesbezüglichen Ausführungen, die ich vor 10 Tagen im Reichsfinanzministerium machte, habe ich wenig Entgegenkommen gefunden. Die Drosselung muß sich besonders auf Getreide und Kohle beziehen. Dazu muß kommen eilige Einziehung der Steuern, keine Verlängerung der Deklarationsfrist. Ferner wurde vorgeschlagen Zwang, den ganzen Devisenbestand anzumelden bei Freiheitsstrafe, bei mildernden Umständen Geldstrafe. Wir erhoffen davon nicht allzuviel, befürworten es aber. Wenn gestern 70 Millionen gefordert worden wären, so entspräche das einem Jahresbedarf von 21 Milliarden Goldmark. Die gestrige Anforderung entsprach einem Jahresbedarf von 10 Milliarden; demgegenüber Einfuhr 6 Milliarden und Ausfuhr 4 Milliarden, passive Bilanz 2 – 3 Milliarden. Ich will aber keinen Zweifel darüber lassen, ob ich sicher bin, daß die Staatsaktion so lange geführt werden kann, als der passive Widerstand geführt werden muß6. Die Politik des Kabinetts muß dahin geführt werden, zu einem Versuch der Lösung zu kommen.
Auf Anfrage von Staatssekretär Bergmann betreffs Erhöhung des Reichsbank-Diskontsatzes wird beschlossen werden; sie kann nur Hilfsmaßnahme sein7.
Auf Frage des Herrn Reichskanzlers die Reichsbank kann heute nicht mit großen Summen eingreifen8. Wir suchen in England und Holland Kredite.
Reichsminister Brauns: Die Wirkung ist bereits Warenzurückhaltung; wir konnten schon die jetzigen Löhne kaum halten. Wir werden zu erreichen suchen, den Dollar wenn auch nicht auf den alten Stand, so doch im ganzen zu drücken. Sollte der Dollar erst bei 24 000 zu halten sein, so ist eine Erhöhung der Löhne nicht abzuwehren, und es kommt eine neue Inflationswelle. Die Erwerbslosenunterstützung liegt heute auf 3 600,– M; dies bei Leuten, die zum Teil 26 Wochen schon arbeitslos sind. Frage: Wie lange die Mark noch gehalten werden kann, wie lange wir also Zeit haben, unsere Entschlüsse zu fassen.
ReichsbankpräsidentHavenstein hält für unwahrscheinlich, daß der Stand von 21 000 wieder erreicht werden kann. Dieser Satz sei überhaupt zu niedrig gewesen. Die Reichsbank habe auf 23 000 gedrückt, das andere habe die freie Entwicklung gebracht9.
ReichswirtschaftsministerBecker: Der Kursstand von 21 000 war für die Ausfuhr sehr hemmend, der höhere Stand werde für einige Wochen die Ausfuhr/402/ erleichtern. Das gleiche sich allerdings wieder aus. Aus Rheinland und Westfalen sind wenig Devisenkäufe getätigt worden10. Zur Drosselung der Einfuhr bin ich bereit, ebenso zur raschen Steuererhebung.
Zwang zur Devisenanmeldung wird auf dem Papier stehen bleiben trotz Strafandrohungen, die im besetzten Gebiet nicht durchführbar sind. Trotzdem will ich mich dem nicht widersetzen. Die strengste Strafe ist Konfiskation nicht angemeldeter Devisen.
Herr Reichsminister des Innern verweist insbesondere darauf, wie die Banken um ihrer selbst willen für die Markbefestigung sich einsetzen müßten, um nicht einer wirtschaftsfeindlichen und antisemitischen Strömung das Wasser zuzuleiten.
Staatssekretär Schroeder: Es schwebt gegenwärtig Erweiterung der Ausfuhrfreiliste. Es muß aber alles geschehen, die Devisenabführung an die Reichsbank zu steigern.
Exzellenz Havenstein glaubt nicht, daß sich die Ausfuhr heben wird. Auch wenn das im unbesetzten Gebiet der Fall sein sollte, wird es keine Mehrung der Ausfuhrdevisen bringen. Die Großindustrie hat seinerzeit als richtige Dollarhöhe Beträge von 23 000 bis 25 000 M genannt. Die Schwerindustrie hat sich im allgemeinen mit 23 000 einverstanden erklärt. Die Hauptursache des Schwundes ist die Überzeugung, daß der Dollar wieder einmal steigen muß. Die Spekulation hat bisher keinen allzu großen Anteil. Ein günstiges Moment ist die Verknappung des Geldmarktes, die die Spekulation hemmt. Die Staatsaktion beruht wesentlich auf Erfassung der Ausfuhrdevisen. Ob es möglich ist, die Ausfuhr von [Gebühren]11 etc. zu entlasten, werden andere Stellen zu entscheiden haben.
Das Kabinett tritt dem Herrn Reichsbankpräsidenten bezüglich der Drosselung der Einfuhr und Wiedereinführung einer Devisenanmeldepflicht bei12.