/692/ Nr. 232
Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften. 30. Juli 1923, 18 Uhr1
R 43 I/1134[, Bl. 157 f., Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Cuno, Becker, Luther; StS Hamm, Zapf, Geib; ORegR Düring, Offermann (als Protokollführer); RbkPräs. v. Havenstein, RbkDir. Dreyse, OFinR Kauffmann; vom Gewerkschaftsring: Lemmer2, Gustav Schneider, Scaruppe; vom DGB: Roth, Baltrusch; vom Deutschen Beamtenbund: Remmers; vom Allgemeinen Deutschen Beamtenbund: Falkenberg, Völter; vom ADGB: Knoll, Leipart; vom AFA: Süß, Heinig.
Reichskanzler Dr. Cuno eröffnete die Sitzung und führte aus, daß es ihm ein Bedürfnis gewesen sei, in dieser ernsten Stunde mit den Vertretern der Gewerkschaft zusammenzukommen. Es komme auf praktische Mittel an, wie der Notlage abgeholfen werden könne. In einem Überblick über die politische Lage stellt der Kanzler fest, daß trotz aller Schwierigkeiten der Geist der Bevölkerung an Ruhr und Rhein und ihr spontaner Abwehrwille ungebrochen sei und daß uns daraus die Verpflichtung und die Sorge erwachse, alles zu tun, um über diese schwere Zeit hinwegzuhelfen. Die Wirtschaft müsse in Gang gehalten, Arbeitslosigkeit vermieden werden. Auch für ausreichende Ernährung müsse gesorgt und die Teuerung eingedämmt werden. Ferner müsse dem Volk ein wertbeständiges Anlagemittel gegeben werden. Die Kosten der Ruhraktion völlig abzudecken, sei Pflicht und werde durch Steuererhebungen, die noch im Laufe des nächsten Monats zu vollziehen sein werden, herbeigeführt werden müssen. Auch gegen den Luxus werde vorgegangen werden.
Baltrusch führt aus, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund bereits im Februar Vorschläge ausgearbeitet habe3 und seit längerer Zeit auch eine Denkschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Arbeit gewesen sei. Diese Denkschrift habe er gestern der Reichskanzlei überreicht4. Verhandlungen mit den Gewerkschaften hätten heute morgen ergeben, daß die Ansichten der einzelnen Gewerkschaften sich genähert hätten, so daß man auf Seite der Gewerkschaften ein ziemlich einheitliches Programm aufstellen könne.
/693/ Leipart: Die Arbeiter erhoffen von den Gewerkschaften die Herbeiführung einer Besserung der Lage. Die Gewerkschaften beabsichtigen nicht, der Regierung die Verantwortung abzunehmen, sie wollten aber Einfluß auf die Maßnahmen der Regierung in ihrem Sinne gewinnen. Das Vertrauen zu den Gewerkschaftsführern sowohl wie zu der Regierung sei im Volke im Schwinden begriffen, und daraus ergab sich das Bedürfnis, wie auch schon bei früheren ähnlichen Anlässen, sich mit der Regierung auszusprechen. Es seien Klagen aus dem Ruhrgebiet eingelaufen über das provozierende Auftreten der Nationalisten; hier müsse die Regierung einzugreifen suchen. Die Ernährungsschwierigkeiten seien nicht nur eine Folge der verspäteten Ernte, sondern die Landwirtschaft halte die Lebensmittel zurück, und dagegen richte sich der riesengroße Zorn der Arbeitermassen. Man habe Kartoffeln ausgeführt und auch an Brennereien abgegeben, und dadurch habe man die Kartoffelnot verstärkt. Die Hauptursache der jetzigen Notlage sei aber die Geldentwertung. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung könnten nicht als ausreichend zur Bekämpfung dieses Übels angesehen werden.
Knoll trug sodann die Vorschläge der Gewerkschaften vor und erläuterte sie in einigen Worten; die Vorschläge sind in Anlage 1) enthalten5.
/694/ Baltrusch nahm dann Bezug auf seine in Anlage 2) enthaltenen Vorschläge6.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Luther führt aus, daß keine Speisekartoffeln ausgeführt worden seien, dagegen wohl Saatkartoffeln. Diese Ausfuhr habe dem Reich Devisen gebracht, die man zu anderen Zwecken dringlichst benötigt habe. Die Kartoffelernte von 1922 habe 406 Millionen Doppelzentner betragen, davon seien etwa 12/13 Millionen Doppelzentner an Brennereien abgegeben worden, – also eine verhältnismäßig geringfügige Menge, die man hätte verbrennen müssen, um einerseits den unbedingt erforderlichen technischen Spiritus, anderseits die ebenso notwendige Schlempe zu erhalten.
Staatssekretär Zapf erläutert die bisherigen steuerlichen Maßnahmen des Reichsfinanzministeriums und gab auch über die neuen Pläne eingehende Auskunft7.
Exzellenz von Havenstein legte die bisherige und auch zukünftige Politik der Reichsbank dar.
Der Reichskanzler schloß mit dem Danke an die Gewerkschaften und dem Wunsche, daß die Gewerkschaften auch weiterhin in dieser schweren Zeit enge Fühlung mit der Reichsregierung halten möchten8.