/708/ Nr. 236
Der Reichskanzler an den Sächsischen Ministerpräsidenten. 2. August 1923
R 43 I/2308[, Bl. 94 f., Nachtrag Online-Ed.] Entwurf1
[Betrifft: Innerdeutsche Spannungen]
Zu den in Ihrem Schreiben vom 25. Juli aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen, bin ich gern bereit. Die am 18. Juli veröffentlichte Erklärung der Reichsregierung hat sich dagegen gewendet, daß mit einer gewissen Kaltblütigkeit in steigendem Maße Möglichkeiten eines Bürgerkrieges erörtert wurden2. Der Zweck der Verlautbarung war, vor der Fortsetzung solchen außen- und innenpolitisch gleich schädlichen Verfahrens zu warnen und der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, daß die Reichsregierung bereit und in der Lage ist, allen Versuchen gewaltsamer Auseinandersetzung und allen Anschlägen gegen Bestand und Verfassung des Reichs mit Erfolg entgegenzutreten.
Äußerungen der Besorgnis darüber, daß es zu schweren Konflikten kommen könne, waren der Reichsregierung insbesondere auch aus Sachsen und Thüringen zugegangen. Aus diesem Grunde wurde in der Verlautbarung besonders darauf hingewiesen, daß die Reichsregierung mit den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen im Interesse der ruhigen Entwicklung unserer innenpolitischen Verhältnisse Einvernehmen zu pflegen bemüht sei, und daß/709/ sie es in dieser Beziehung nicht an pflichtmäßiger ernster Aufmerksamkeit fehlen lasse.
Was Sachsen anlangt, so darf ich zur Begründung dieses Hinweises an die bedenklichen Erörterungen über Möglichkeiten eines Bürgerkrieges erinnern, die der sächsische Polizeioberst Schützinger in der „Glocke“ veröffentlicht hat3. In der zwischen uns bereits erörterten Rede in Niederplanitz vom 16. Juni haben Sie, Herr Ministerpräsident, auch nach der in der „Sächsischen Staatszeitung“ vom 25. Juni von Ihnen abgegebenen Erklärung von kommenden innerpolitischen, äußerst blutigen Auseinandersetzungen und davon gesprochen, daß der Kampf aus dem bürgerlichen Lager beginnen würde usw.4. Gerade gegenüber der hieraus entstandenen Beunruhigung, die weit über Sachsen und über Angehörige einzelner Parteien hinaus entstanden ist, hat die Reichsregierung in der Verlautbarung vom 18. Juli für notwendig befunden, besonders auf die Beziehungen zu Sachsen hinzuweisen. Wie bereits in mündlicher Erörterung habe ich auch hier zu erklären, daß die Reichsregierung es als ihre erste Pflicht gegenüber dem Reiche betrachten muß und wird, die Staatsordnung und Verfassung unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.
Entsprechend dem Vorgange der sächsischen Erklärung ist auch diese Erwiderung der Presse zugänglich gemacht worden5.
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