[Demission des Kabinetts].
Der Reichsminister des Auswärtigen erachtet die Situation erschwert durch die neue Rede Briands. (Sie wird verlesen [Anmerkung des Protokollanten: Zeitungsausschnitt beigefügt])1.
/339/ Reichskanzler berichtet über voraufgegangene Verhandlung des Interfraktionellen Ausschusses2. Die Frage der Demission sei abstimmungsreif. Er beantrage, die Demission zu beschließen; sie wäre mit einem Protest gegen die Entscheidung der Entente zu verbinden.
Minister Schiffer bespricht die Haltung der Sozialdemokratie. Wenn die formelle Möglichkeit der Verbreiterung nicht ausgenutzt werde, werde die materielle Einigung erschwert.
Dr. Gradnauer: Nach meinem Eindruck war Zentrum nicht so einheitlich. In Marx’ Schlußworten lag wesentliche Modifikation; Spahn habe es für möglich erklärt, daß der Reichspräsident von neuem Dr. Wirth mit Kabinettsbildung beauftrage. Durch Demission wird Sozialdemokratie in schwere Situation gebracht. Nach meiner Ansicht werden wir zwar dann über Verbreiterung der Koalition verhandeln, aber wenig Aussicht auf Ergebnis.
Reichskanzler Wird Protest eingelegt gegen Demission?
Dr. Gradnauer: Von uns ja.
Groener: Stehe dem Parteileben fern. Situation wohl zu beurteilen. Sehe mit großer Sorge nächsten 8–14 Tagen entgegen. Große Beunruhigung unter meinem Personal über Teuerung. In nächsten Tagen Krise zu erwarten. Hier hinein Kabinettsdemission fallen lassen, höchst unerwünscht. Erträglich, wenn neue Regierung innerhalb 3 Tagen gebildet. Welche Vorsorge haben Parteien dafür getroffen?
Giesberts: Bedenken Groeners sehr wichtig.
Bauer: Garantie für schnelle Regierungsbildung nicht gegeben. Unser Protest gilt nicht unserer Person, sondern der Sache. Der Fortgang Wirths wird die Arbeitermassen sehr beunruhigen.
Dr. Brauns: Bei der Mehrheit meiner Fraktion Überzeugung, daß Dr. Wirth Kabinettsbildung wieder übernehmen kann. Eventuell müßte ein Sozialdemokrat dies tun, so daß Kontinuität gesichert ist.
Dr. Wirth: Nach der Stellung zweier Parteien bleibt nur übrig, schleunigst zu handeln. Dabei teile ich die schweren Sorgen, aber die oberschlesische psychologische Frage ist auch nicht zu vernachlässigen.
Dr. Rosen: Es wäre am besten, bis zur Lösung der oberschlesischen Frage im Amt zu bleiben und inzwischen über die Verbreiterung zu verhandeln.
Reichskanzler Nachdem zwei Parteien Demission wünschen, nach demokratischen Grundsätzen Entscheidung notwendig. Reichskanzler stellt abschließend fest, daß eine Gruppe Protest gegen Demission erhoben und außerdem die Minister Groener, Rosen und Giesberts schwere Bedenken geltend gemacht haben3.