7. Entwurf zu einem Gesetz über einen Ausschuß zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Wirtschaft.
Ministerialdirektor Schäffer berichtete über die Vorlage12. – Der mit der Vorlage gleichfalls vorgelegte Arbeitsplan sei noch nicht endgültig. Diesbezüglich könne aber auch noch alles vorbehalten bleiben, da der Arbeitsplan von dem Ausschuß nur mit Zustimmung der Reichsregierung aufgestellt werden dürfe.
/1019/ Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wandte sich gegen die Bedingung des Reichsarbeitsministeriums, daß von den vom Reich zu ernennenden acht Mitgliedern drei Sozialpolitiker sein sollten. Es sei nicht notwendig, schon jetzt sich auf diese Verteilung zu binden.
Der Reichskanzler hielt diese Bindung für unbedenklich.
Staatssekretär Geib wies darauf hin, daß sein Minister seine Zustimmung von dieser Bindung abhängig gemacht habe. Er glaube aber, erklären zu dürfen, daß, wenn schon die Zusammensetzung der sechzehn Mitglieder, die vom Reichstag und Reichswirtschaftsrat zu ernennen seien, den vom Reichsarbeitsministerium zu stellenden Anforderungen genüge, der Reichsarbeitsminister auf der Forderung, daß von den von der Reichsregierung zu bestellenden Mitgliedern drei Sozialpolitiker sein müßten, nicht bestehen werde.
Staatssekretär Fischer äußerte Bedenken bezüglich der Erfragung von Steuerverhältnissen.
Ministerialdirektor Schäffer erwiderte, daß diesen Bedenken dadurch Rechnung getragen sei, daß der Vorsitzende jederzeit entscheidenden Einfluß auf die Fragestellung nehmen könne, da nur ihm, der als Beauftragter der Reichsregierung bestellt sei, die Befugnis der Preistreibereiverordnung wie der Verordnung über Auskunftspflicht und die Preisprüfungsstellen zuständen.
Der Reichswehrminister erklärte, daß Ausnahmen nicht gemacht werden dürften. Durch das vom Reichswirtschaftsministerium vorgesehene Verfahren komme der Vorsitzende wahrscheinlich oft in sehr unbequeme Lagen.
Der Reichskanzler schloß sich der Auffassung des Reichswirtschaftsministeriums an. Das Fragerecht müsse auf den Vorsitzenden beschränkt bleiben.
Staatssekretär Fischer erklärte, er habe nur sagen wollen, daß in persönliche Verhältnisse bei der Durchführung der Enquête nicht eingedrungen werden dürfe. – Dem wurde zugestimmt.
Das Kabinett nahm daraufhin den vorgelegten Entwurf unverändert an13.