I. [Sachlieferungen]
Im Anschluß an Besprechung über die Reparationsfrage1 brachte in Anwesenheit des Herrn Reichskanzlers und der Herren Reichsminister Dr. Brauns, Dr. Hermes, Dr. Becker, Oeser, Groener und Stingl der Herr Reichsminister für Wiederaufbau die Frage der Sachlieferungen zur Erörterung2. Er bat um einen Kabinettsbeschluß bezüglich der Sachlieferungen an Nichtgewaltmächte. Die formale Lage sei die, daß bereits vor längerer Zeit durch Kabinettsbeschluß/504/ die Einstellung der Sachlieferungen beschlossen, die Festsetzung des Zeitpunktes aber dem Benehmen des Außenministers, Finanzministers und Wiederaufbauministers vorbehalten wurde3. Eine Entschließung der drei zuständigen Minister sei bisher nicht erfolgt. Zwar habe am 19. Mai im Anschluß an eine Kabinettssitzung eine Besprechung zwischen den zufällig noch anwesenden Ministern über die Frage stattgefunden, in der man die Einstellung für notwendig hielt4, an diesem Meinungsaustausch sei jedoch der Wiederaufbauminister nicht beteiligt gewesen, und ein formeller Kabinettsbeschluß sei nicht erfolgt. Eine nochmalige Entscheidung des Kabinetts sei notwendig, weil auf der einen Seite das Finanzministerium auf sofortige Einstellung wegen der großen finanziellen Belastung dränge5, auf der anderen Seite das Außenministerium nachdrücklichst aus außenpolitischen Gründen einem solchen Entschluß gerade im gegenwärtigen Moment widersprochen habe. Außerdem müsse eine unmittelbare Entschließung in dem Spezialfalle Serbiens erfolgen. Serbien habe bei der Reparationskommission die Festsetzung eines Manquement beantragt. Dieser Antrag würde sicher durchgehen, weil wir formal und materiell absolut im Unrecht seien, da wir die Lieferungen, zu denen wir verpflichtet seien, einfach nicht ausgeführt hätten. Der Beschluß würde daher voraussichtlich mit Zustimmung des englischen Vertreters erfolgen, der sich bisher der Stimme enthalten habe. Es wäre daher der erste Fall, wo eine berechtigte Feststellung eines solchen Manquement unter Mitwirkung Englands erfolge. Andererseits sei mit Serbien auf dem Wege der Verhandlungen zweifellos etwas zu erreichen, nur müßten diese Verhandlungen, die von Serbien bereits beantragt seien, unverzüglich aufgenommen werden. Der Wiederaufbauminister schlägt daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Außenministers folgendes vor:
1. Das Wiederaufbauministerium entspricht dem serbischen Antrage auf sofortige Entsendung eines Vertreters zu mündlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen werden auf der Basis geführt, daß die bisherigen Bestellungen ausgeführt werden. Anderseits ist zu versuchen, die Serben zu veranlassen, von weiteren Bestellungen abzusehen, ohne daß eine formelle Erklärung abgegeben/505/ wird, Deutschland lehne die Ausführung weiterer Lieferungen ab. Vielmehr ist gütliche Verständigung über diesen Punkt unter Hinweis auf Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Lage herbeizuführen.
2. Auch bezüglich der anderen Länder soll die formelle Erklärung, daß Deutschland die Sachlieferungen einstelle, unter Ausführung der bisherigen Bestellungen noch etwas hinausgeschoben werden6. Die neuesten Bestellungen auf Stickstoff und auf Zucker sind bis auf weiteres dilatorisch zu behandeln. Über diese Lieferungen bleibt besondere Entschließung vorbehalten7.
<Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu>8.