Rheinische Goldnotenbank.
Generalkommissar Schmid teilte einleitend mit, daß heute um 9 Uhr eine Vorbesprechung im Reichsfinanzministerium mit den Herren der Kölner Bankenvereinigung/118/ stattgefunden habe1. Die Frage der rheinischen Goldnotenbank habe eine rechtliche und eine wirtschaftliche Seite.
In rechtlicher Beziehung sei hervorzuheben, daß ein besonderer gesetzlicher Akt für die Gründung der Bank und für die Ausgabe von Banknoten erforderlich sei. Auch wegen der Ausgabe der Scheidemünzen sei der Erlaß gesetzlicher Bestimmungen erforderlich.
In wirtschaftlicher Beziehung müsse man sich darüber klar sein, daß die Gründung der Bank auf die Schaffung einer besonderen Währung hinauslaufe. Damit werde die Währungseinheit in Deutschland durchbrochen werden. Die Genehmigung der Bank würde auch Änderungen auf dem Gebiete des Handels- und Wechselrechts erforderlich machen. Es entstehe die Frage, in welcher Währung Reich und Länder Zahlungen an das besetzte Gebiet leisten sollten. Überaus schwierig sei die Frage, wie sich die Kommunen finanzieren sollten. Er befürchte für die Finanzlage der Kommunen das Allerschlimmste.
In Hamburg lägen die Dinge ganz anders als im besetzten Gebiet. Man könne die beiden Banken nicht miteinander vergleichen2. Aus dem Statut sei hervorzuheben, daß eine deutsche Mehrheit nicht mehr bestehe. 50% des Aktien-Kapitals sollten nach dem Statut deutsch sein, 50% ausländisch. Das Statut sei beherrscht von dem Gedanken der Koordination. Die gesamte Wirtschaft stehe hinter der Bank. Er halte das Zustandekommen der Bank für wichtig, damit würde die deutsch-französische Zusammenarbeit gefördert werden.
/119/ Der Reichsminister des Auswärtigen führte aus, daß die englische Regierung ihrem Befremden darüber Ausdruck gegeben habe, daß Deutschland das Zustandekommen der rheinischen Goldnotenbank noch nicht verhindert habe. England habe sich auch darüber beschwert, daß Deutschlands Haltung in der Frage der Goldnotenbank bisher unklar sei. Eine Beteiligung habe England abgelehnt, um die französische Politik an der Ruhr nicht mitzumachen. In Wirklichkeit schaffe das Rheinland eine neue Währung und tue damit einen Hauptschritt zur Separation. Durch die Gründung der Goldnotenbank könne er sich für eine Besserung der deutsch-französischen Beziehungen nichts versprechen, höchstens für eine Besserung der rheinisch-westfälischen Beziehungen. Für das deutsche Wirtschaftsleben sehe er in dem Projekt keinen Vorteil. Die Verträge der deutschen Kohlenindustrie mit Frankreich3 seien etwas ganz anderes. Deutschland habe kein Interesse daran, die Bank zu genehmigen.
Ministerialdirektor Bail teilte mit, daß die Bank nach dem Statut auch Scheidemünzen ausgeben werde. Nach dem Statut solle der Sitz der Bank in Koblenz sein4. Die Aktien zerfielen in 2 Gruppen, in eine deutsche Gruppe zu 50% und in eine ausländische Gruppe zu 50%. An der Spitze der Bank stehe ein Vorstand, bestehend aus drei Personen. Vorgesehen sei ferner ein Aufsichtsrat und in dem Aufsichtsrat wiederum ein engerer geschäftsführender Ausschuß von drei Personen, von denen 2 Personen Ausländer sein müßten, wenn der Vorstand ausschließlich oder vorwiegend aus Deutschen bestehe. Wenn Streitigkeiten unter den Organen der Bank entstünden, die auf andere Weise nicht beizulegen wären, solle eine Entscheidung durch ein Schiedsgericht getroffen werden.
Fraglos werde durch die Notenbank in die Münzhoheit des Reiches und in das Münzschlagsrecht der Länder eingegriffen. Berührt werde das Banknotenprivileg der Reichsbank und der bayerischen Notenbank. Das Statut enthalte keinerlei Vorschriften über das Verhältnis der Goldnotenbank zu einer künftig zu schaffenden deutschen zentralen Goldnotenbank. Wenn die Bank ohne Genehmigung der Reichsregierung errichtet würde, dann würde nach deutschem Recht die Errichtung nichtig und die Ausgabe der Banknoten strafbar sein.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies noch darauf hin, daß die französische Presse ein großes Interesse an dem Zustandekommen der Bank bekunde. Wesentlich sei nach seiner Auffassung der engere Ausschuß des Aufsichtsrats. Wenn der Vorstand, wie geplant, ganz oder überwiegend aus Deutschen bestehe, dann müsse nach dem Statut der engere Ausschuß des Aufsichtsrats überwiegend französisch sein. Das aber werde außerordentlich verhängnisvoll wirken.