2. Berichterstattung über die Vorarbeiten für eine Notverordnung sowie Reichshaushaltsplan 1932.
Reichsminister Graf Schwerin von Krosigk hielt einen eingehenden Vortrag über das Etatbild 1932. Er benutzte dabei eine Aufzeichnung, die sich bei der Niederschrift über die Chefbesprechung in der Reichskanzlei vom 4. Juni 1932 befindet4. Er kam zu dem Ergebnis, daß im Reichshaushaltsplan 1932 ein offener Fehlbetrag von 192 Millionen zu decken bleibt. Er bemerkte weiter, daß zur Abdeckung dieses Betrages gedacht sei an die Wiedereinführung der Salzsteuer, die einen Jahresertrag von 70 Millionen erbringen würde, an Kürzungen in der Kriegsopferversorgung (Beschneidung gewisser Überspitzungen im bisherigen Versorgungsverfahren) – geschätzter Betrag 40 Millionen – und schließlich an Herabsetzung des Reichsanteils für die Arbeitslosenfürsorge. Bisher sind im Etat vorgesehen 980 Millionen. Dieser Betrag soll um 100 Millionen gekürzt werden. Durch diese Maßnahmen würde der Fehlbetrag von 192 Millionen abzudecken sein. Der Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben habe zur Voraussetzung, daß gewisse Änderungen des Umsatzsteuergesetzes erfolgen, für die bestimmte Vorschläge vorbehalten bleiben.
Sodann entwarf Reichsminister Graf Schwerin von Krosigk einen Finanzierungsplan der Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 1932. Er kam zu dem Ergebnis, daß ein Fehlbetrag von rund 400 Millionen RM zu decken ist. Für den Ausgleich/29/ dieses Fehlbetrages stellte er die in der Anlage zusammengestellten Vorschläge zur Erörterung (Anlage zur Niederschrift5). Anschließend an diesen Vortrag richtete der Reichsminister der Finanzen an die Ressortminister die dringende Bitte, die Einzelpläne ihrer Ministerien einer nochmaligen intensiven Durchprüfung zu unterziehen zur Ermöglichung weiterer Kürzungen auf der Ausgabenseite, indem er darauf hinwies, daß der Etat, so wie er aufgestellt sei, abgesehen von den besonderen Gefahrenposten, die er namhaft machte6, im großen und ganzen so vorsichtig aufgestellt sei, daß Überraschungen wegen des Entstehens neuer Fehlbeträge wohl nicht zu befürchten seien, daß aber noch eine Reihe von Ausgabenposten unberücksichtigt geblieben sei, die nur aus den weiter zu machenden Abstrichen gedeckt werden können.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft meldete als solchen bisher nicht berücksichtigten Ausgabenposten Summen für die Fortsetzung der Siedlung an. Diese Forderung wurde von dem Reichsminister des Innern lebhaft unterstützt. Er führte an, daß zunächst für das kommende Jahr ein gewisser Landvorrat im Osten für Siedlungszwecke sichergestellt werden müsse. Zu diesem Zweck müsse man auf die siedlungsfähigen Teile der nicht entschuldungsfähigen/30/ Grundstücke im Osthilfegebiet zurückgreifen. Ferner sei es nötig, Mittel vorzusehen, um schon in diesem Jahr die erforderlichen Baustoffe zu beschaffen für die im kommenden Jahr auf den genannten Grundstücken anzusetzende landwirtschaftliche Siedlung. Er sprach sich ferner für die Zusammenfassung der Siedlungsaufgaben in einer Hand aus, und zwar im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft7.
Der Reichskanzler bat, das Thema der Siedlung einstweilen nicht zu vertiefen, da darüber in einer späteren Sitzung eingehend zu sprechen sein werde.
Der Reichsarbeitsminister meldete finanzielle Forderungen für die Fortsetzung der vorstädtischen Randsiedlung8 an, für die im Etat bisher weitere Summen nicht vorgesehen seien.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß solche Summen nur in Aussicht gestellt werden könnten, wenn die von den Ressorts erwarteten Einsparungen entsprechend hohe Beträge ergeben würden9.
Bezüglich der vom Reichsminister der Finanzen zur Erörterung gestellten Vorschläge zur Deckung der Arbeitslosenfürsorge entschied sich das Kabinett grundsätzlich für die Annahme des Vorschlages c)10.
Der Reichsminister der Finanzen übernahm es, auf dieser Grundlage die erforderlichen Einzelvorlagen für die nächste Sitzung vorzubereiten.
Der Reichsarbeitsminister schilderte sodann die finanzielle Lage der Invalidenversicherung und kündigte eine Vorlage an, durch die versucht werden soll, in der Invalidenversicherung das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen11.
Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.