1. Gesetzentwurf zum Schutze der Republik.
Der Reichsminister der Justiz machte Mitteilung von den wichtigsten Änderungen, die der Regierungsentwurf im Reichsrat erlitten hätte1. Er betonte ausdrücklich, daß sowohl die alte wie die jetzige Fassung eine Anwendung der Verordnung gegen links nicht schlechthin ausschlösse, und daß man, wenn man das nicht wolle, etwa die Bezeichnung „gegen rechtsradikale Umtriebe“ hineinbringen müsse.
Der Reichsminister des Innern machte Mitteilung über das Abstimmungsergebnis im Reichsrat. Dem Entwurf in der Fassung des Reichsrats wurde im übrigen zugestimmt2.