2. Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Lohnsteuer3.
Staatssekretär Popitz berichtete über die Verhandlungen mit den Länderregierungen. Er habe den Eindruck, daß der Reichsrat, wenn die Vorlage gemacht werde, zustimmen werde. Für die Reichsregierung sei die Vorlage infolge/892/ der politischen Entwicklung und der Entwicklung der Finanzen unumgänglich notwendig geworden4. Er bitte um Zustimmung, daß nunmehr der Gesetzentwurf dem Reichsrat vorgelegt werde.
Der Reichskanzler stellte fest, daß ein Grund zur Änderung des in sachlicher Hinsicht bereits gefaßten Beschlusses nicht besteht.
Das Kabinett stimmte dem Antrage des Reichsfinanzministeriums zu5.