2. Preußische Personalabbau-Verordnung.
Ministerialdirektor v. Schlieben trug den Inhalt der Vorlage vor1.
Der Preußische Finanzminister wies darauf hin, daß Preußen im Gegensatze zum Reich nicht mit einem Ermächtigungsgesetz arbeiten könne. Ferner sei die Verwaltungsstruktur in Preußen eine ganz andere als die im Reich. Man könne nicht schematisch, beispielsweise bei Gemeinden und Schulen, 25% abbauen. Was die Beförderungssperre anlange, so bestehe eine solche in gleicher Weise wie im Reich2.
Der Preußische Ministerpräsident betonte, daß die Preußische Regierung das Wort „entsprechend“ aus § 18 der Personal-Abbau-Verordnung3 dahin ausgelegt habe, daß die Länder Bestimmungen zu erlassen hätten, die den im Reich erlassenen analog sein sollten. Wichtig sei, daß die von Preußen auf Drängen des Ausschusses zugestandene Kontrolle lediglich begutachtender Natur sei4. Zu seinem Bedauern müsse er feststellen, daß das Reich vor Einführung des Neunstundentages der Beamten nicht mit den Ländern Fühlung genommen habe. Er halte die Einführung des Neunstundentages für die Beamten in Preußen/351/ nicht für möglich5. Für diesen Standpunkt seien politische und wirtschaftliche Gründe maßgebend.
Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß, wenn die Länder, insbesondere Preußen, sich nicht dem Beispiel des Reiches anschlössen, hinsichtlich des Neunstundentages der Beamten eine sehr schwierige Lage entstehen würde.
Der Reichsminister des Innern schloß sich dem an und regte nochmalige Verhandlungen zwischen dem Reich und Preußen zur Beseitigung der Meinungsverschiedenheiten an.
Der Preußische Ministerpräsident wandte sich nochmals gegen eine schematische Anwendung des Neunstundentages und gegen das Bestreben des Reichs, die Beamten, was die Arbeitszeit anlange, mit den Arbeitern auf eine Stufe zu stellen. Auch er hält eine Aussprache im kleinen Kreise für erforderlich.
Der Reichsminister der Finanzen schlug vor, daß die Aussprache sich auf die Fragen der Arbeitszeit und der Beförderungssperre erstrecke.
Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden und beauftragte den Reichsminister des Innern, die Einladungen zu dieser Besprechung ergehen zu lassen.