4. Gesetzgeberische Maßnahmen der Reichsregierung vor der Neuwahl.
Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß in der nächsten Zeit verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sein werden. Es sei vielleicht zweckmäßig, diese noch vor dem Wahlkampf durchzuführen, damit ihre Wirkung der Regierung im Wahlkampf zugute komme.
Der Reichskanzler begrüßte diese Anregung als beachtlich und dankenswert und warf im Anschluß hieran die Frage auf, weshalb die Verbilligungsaktion der Reichsregierung3 so wenig Erfolg gezeitigt habe4.
/1134/ Der Reichsminister der Finanzen führte diese Erfolglosigkeit in erster Linie auf den Stand der Aufwertungsfrage zurück und wies im übrigen darauf hin, daß insbesondere in seinem Ressort zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sein würden, ehe der neue Reichstag zusammentreten könne.
Der Reichskanzler bat, in den einzelnen Ressorts zu prüfen, welche Maßnahmen im Sinne der Anregung des Reichswehrministers in Angriff genommen werden könnten5.