Nr. 107
Der Reichsarbeitsminister an den Reichsminister für die besetzten Gebiete. 3. Oktober 1923
R 43 I/222 b, Blatt 149–151 Abschrift in Durchschrift
Betrifft: Stellung der Besatzungsmächte zu der Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet.
Eilt sehr!
Die anliegende Anordnung über die weitere Behandlung der Erwerbslosenfürsorge im besetzten Gebiet1, die ich am letzten Sonntag [30. 9.] in einer Besprechung mit den Vertretern der beteiligten Länder und der Preußischen Regierungspräsidenten sowie meinen Kommissaren bei den Wirtschaftlichen Außenstellen2 getroffen habe, kann in einem großen Teil des besetzten Gebietes nur durchgeführt werden, wenn die Besatzungsbehörden ihre Haltung/463/ gegenüber der Erwerbslosenfürsorge ändern. Halten die Besatzungsbehörden dagegen an der ablehnenden Haltung fest, die sie in den letzten Monaten gezeigt haben, so wird jede Fürsorge für die Erwerbslosen unmöglich; denn es ist meines Erachtens mit der Aufgabe des passiven Widerstandes unvereinbar, in diesem Falle etwa zum System der Lohnsicherung oder der vorgeschlagenen („wilden“) Notstandsarbeiten zurückzukehren3. Es sind dann allerdings die schwersten sozialen Unruhen zu befürchten.
Ich habe den Vertretern der Länder und der Regierungspräsidenten in der Besprechung vom 30. September deshalb empfohlen, das anliegende Programm in geeigneter Weise auch den Delegierten der Besatzungsmächte bekanntzugeben und ihnen zu erklären, daß sie von der Reichsregierung die Weisung erhalten hätten, zu der Erwerbslosenfürsorge des unbesetzten Gebietes zurückzukehren, daß aber ein gewisser Übergang unvermeidbar sei, wenn die schwersten Störungen der öffentlichen Ordnung vermieden werden sollten, und daß sie deshalb annehmen, die Vertreter der Besatzungsmächte werden gegen die Durchführung des Programms keinen Einspruch erheben4.
Es scheint mir aber dringend geboten, das Programm mit aller Beschleunigung auch den Zentralstellen der Besatzungsmächte, vielleicht sogar den Regierungen zur Kenntnis zu bringen und ihr ausdrückliches Einverständnis herbeizuführen. Damit würde zugleich von neuem dargetan werden, daß es der Regierung mit der Aufgabe des passiven Widerstandes ernst ist. Bei Verhandlungen, die über diesen Gegenstand geführt werden, wäre allerdings zu betonen, daß die Umgestaltung der Erwerbslosenfürsorge auch in gemilderten Formen, welche meine Anordnungen vorsehen, [eine] schwere soziale Gefahr enthält und daß es deshalb notwendig sein wird, die öffentlichen Verwaltungen durch eingearbeitetes Personal zu verstärken und polizeilich zu schützen, wenn das angestrebte Ziel in der vorgesehenen kurzen Zeit erreicht werden soll5.
Ich darf annehmen, daß es in Ihrer Zuständigkeit liegt, im Sinne des vorstehenden Schreibens vorzugehen, und bitte mir das zu bestätigen und mich über den Gang der Dinge auf dem Laufenden zu halten.
/464/ Um zu ermöglichen, daß der Abbau der Erwerbslosenfürsorge auch außenpolitisch ausgewertet wird, teile ich Abschrift dieses Schreibens dem Auswärtigen Amte mit6.
Im Auftrage
gez. Dr. O. Weigert.
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