[Politische Lage.]
Reichskanzler von Schleicher eröffnete die Sitzung und führte zunächst aus, daß die Arbeit des Reichskabinetts von Papen einen großen Gewinn in der deutschen Geschichte bedeute. Wie sehr sich die Anschauungen insbesondere bei den Parteien geändert hätten, könne man daraus ersehen, daß es von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Erleichterung betrachtet werde, wenn er an Stelle von Papen Reichskanzler geworden sei3. Eine andere Persönlichkeit sei ernsthaft für das Amt des Reichskanzlers nicht genannt worden. Im Gegensatz zu früher habe das Zentrum diesmal personelle Wünsche überhaupt nicht angemeldet4.
Es sei gewiß zu bedauern, daß der Kurs der vorigen Reichsregierung drei ausgezeichnete Männer verbraucht habe. Der Zweck des von der Regierung gesteuerten Kurses sei jedoch voll erreicht worden.
An den Reichswirtschafts- und den Reichsernährungsminister richte er die dringende Bitte, sich zu einigen5. Er beabsichtige, vielleicht am 12. Dezember/2/ dem Reichstage eine Regierungserklärung zu unterbreiten. Die Aussichten auf Vertagung des Reichstags halte er nicht für schlecht. Er bitte die Ressorts, Vorschläge für die Regierungserklärung baldigst der Reichskanzlei zuzusenden6.
Reichskanzler von Schleicher begrüßte sodann den neuen Reichskommissar Dr. Gereke und betonte, daß dieser auf eigenen Wunsch nicht zum Reichsminister ernannt worden sei.
Der Reichsminister der Justiz warf die Frage auf, ob der Reichskanzler einer Partei irgendein Amnestieversprechen gegeben habe.
Der Reichskanzler erwiderte, daß er ein derartiges Versprechen nicht gegeben habe. Vielleicht könne in die Regierungserklärung ein Satz ungefähr des Inhalts aufgenommen werden, wonach nach Abschluß der jetzigen Epoche einzelne Begnadigungsmaßnahmen von der Regierung in Erwägung gezogen werden könnten.
Zu prüfen sei jedoch, ob man nicht auf dem Gebiete der innenpolitischen Notverordnungen7 einige Lockerungen eintreten lassen könne.
/3/ Der Reichsminister des Innern führte aus, daß die Gebiete der Rechtspflege und der Presse hier in Betracht kämen. Was die Presse anlange, so könne die Notverordnung vom 14. Juni d. Js. nach seiner Ansicht nicht geändert werden8. Auf dem Gebiete der Rechtspflege sei es vielleicht möglich, die Sondergerichte zu beseitigen9.
Der Reichsminister der Justiz stimmte dieser Auffassung zu. Er führte ferner aus, daß es sich empfehlen werde, bei politischen Verbrechen gegen das Leben die absolute Todesstrafe zu beseitigen10.
Staatssekretär Dr. Meissner führte aus, daß die Verordung zur Belebung und Erhaltung der Wirtschaft wohl zweckmäßigerweise bald abgeändert werden müsse11.
/4/ Der Reichskanzler erwiderte, daß er wahrscheinlich die Abänderung dieser Notverordnung in der Regierungserklärung ankündigen wolle12.
Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.