Oberschlesien.
Reichsminister Rosen verliest das Telegramm des Botschafters Sthamer über seine Unterredung mit Lord Curzon1. England habe sich danach zunächst gesträubt, der Entscheidung beizutreten, aber der Oberste Rat habe sich verpflichtet, den Dingen in Genf freien Lauf zu lassen2.
Reichsminister Gradnauer führt aus, er habe vor einigen Tagen die Demission für richtig gehalten, falls auch nur eine entfernte Möglichkeit bestände, hierdurch noch Einfluß auf den Gang der Dinge zu nehmen, jetzt sei ein solcher Einfluß nicht mehr zu erwarten. Außenpolitisch sei die Demission nicht mehr erforderlich, innenpolitisch habe sie keinen Wert. Die jetzige Regierung müsse vor den Reichstag treten und die Vertrauensfrage stellen. Außerdem sei erwünscht/314/ eine Kundgebung in möglichst feierlicher Form, in der zum Ausdruck komme, daß infolge des Verlustes eines wichtigen Teils Oberschlesiens bedeutsame Voraussetzungen für die Durchführung der Maipolitik fehlten. Es dürfe keine grundsätzliche Änderung der bisherigen Politik proklamiert werden, wohl aber müsse zum Ausdruck gebracht werden, daß die Durchführung der bisherigen Erfüllungspolitik erschwert sei.
Ministerpräsident Stegerwald sieht keinen andern Weg, als daß die Reichsregierung zurücktritt. Außenpolitisch würde der Rücktritt nichts schaden, innenpolitisch würde eine Entladung der gespannten Situation erfolgen.
ReichswirtschaftsministerSchmidt gibt einen Überlick über die wirtschaftlichen Folgen bei Durchführung der zur Zeit bekannten Genfer Pläne. Er schließe sich in der Frage des Rücktritts der Regierung den Ausführungen des Reichsministers Gradnauer an. Die Regierung würde vom Reichstag ein Vertrauensvotum mit großer Majorität erhalten, da die Unabhängigen dafür stimmen würden. Insbesondere lege er Wert darauf, daß der Reichskanzler, der großes Vertrauen bei der Arbeiterschaft genieße, an der Spitze der Regierung bleibe. Er glaube dies auch als Ansicht seiner Partei aussprechen zu können.
ReichsarbeitsministerBrauns führt aus, daß die wirtschaftliche Seite, so hoch man sie bemessen wolle, nicht ausschlaggebend sei. Entscheidend sei die politische Bedeutung des Genfer Beschlusses. Das Kabinett habe einen großen Kampf für die Erhaltung Oberschlesiens beim Reich geführt3, weil dem so sei, müsse das Kabinett auch der Bedeutung der oberschlesischen Entscheidung durch eine Handlung gerecht werden. Die Regierung könne sich außenpolitisch nicht mehr sehen lassen, nach dem, was sie gesagt habe. Innenpolitisch würde der Rücktritt eine Entspannung der Lage bedeuten. Wir würden nicht zu der dringend erwünschten möglichst großen inneren Einheit Deutschlands kommen, wenn nicht zur Umbildung des Kabinetts geschritten würde. Ein Vertrauensvotum des Reichstags mit Hilfe der Unabhängigen sei nicht tragbar.
Der Herr Reichskanzler führt aus, daß die Frage der Demission nicht so einfach läge. Die Neubildung des Kabinetts würde schwierig sein. Die Verhandlungen über den Eintritt der Volkspartei würden in wenigen Tagen nicht zu erledigen sein. Sie hingen eng zusammen mit der Industrieaktion. Man könne auch nicht einfach sagen, auf die Haltung der Unabhängigen komme es nicht an, da dies Rückwirkung auf die Mehrheitssozialisten ausüben werde. Eventuell würde der Görlitzer Beschluß4 mit Rücksicht auf die neue Lage seine Bedeutung verlieren. Außenpolitisch sei mit der Demission nichts zu erreichen, innenpolitisch könnte eine überaus schwierige Situation entstehen.
Reichsminister Schiffer betont, daß er eine günstige Gestaltung der künftigen Politik sich nur dann denken könne, wenn der Reichskanzler an der Spitze/315/ bleibe. Man müsse die bisherige Politik mit denjenigen Änderungen weiterführen, die sich aus der oberschlesischen Entscheidung ergäben. Demissionieren dürfe man nur, wenn man sicher sei, was hinterher käme. Es müsse alles vorbereitet werden, um für den Fall der Demission sofort eine neue Regierung zu bilden5.
ReichsernährungsministerHermes schließt sich den Ausführungen des Reichsarbeitsministers Brauns an. Das Entscheidende für die Frage der Demission sei die außenpolitische Lage. Es stehe nicht mehr zur Erörterung, ob in der oberschlesischen Frage durch die Demission eine günstige Einwirkung erzielt werden könnte, sondern die Rückwirkung auf die deutsche auswärtige Politik der Zukunft sei maßgebend. Er wolle hiermit nicht sagen, daß die bisherige Politik unrichtig gewesen sei. Man habe bisher erklärt: Wir wollen erfüllen, aber Oberschlesien ist hierbei ein noli me tangere. Alles habe nichts geholfen. Man habe uns getäuscht. Nach allem bestehe eine außenpolitische Aktionsfähigkeit der jetzigen Regierung nicht mehr. Man dürfe nun nicht eine Politik der Unerfüllbarkeit proklamieren, müsse aber in stärkerem Maße auf die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung hinweisen. Dies würde die neue Note in der zukünftigen auswärtigen Politik sein. Er habe Zweifel, daß die jetzige Regierung nach außen noch die Stellung haben werde, um die Politik durchzuführen. Seiner Ansicht nach müsse, sobald der Beschluß des Völkerbundrats amtlich vorliege, demissioniert werden, nicht vorher.
Reichsminister Rosen6 erklärt, daß die Demission seines Erachtens aus außenpolitischen Gründen unvermeidlich sei. Auf jeden Fall müsse eine formelle Demission erfolgen. Wir kämen sonst in die Lage eines Staates, der sich alles gefallen lasse. Wenn wir nicht reagierten, so würde das die Einladung zu noch weiterer Beraubung bedeuten. Die Politik der Erfüllung müsse einer gewissen Modifikation unterworfen werden.
Reichsminister Rathenau führt aus, daß er der außenpolitischen Motivierung der Demission seitens des Reichsministers Rosen zustimme. Dazu kämen wichtige innenpolitische Motive. Man würde es nicht verstehen, wenn das Kabinett zusammenbliebe, nachdem uns Land genommen. Es gäbe einen Punkt, wo die Logik aufhöre und in erster Linie das Gefühl spreche. Das Kabinett würde im Innern keinen Respekt mehr genießen. Es handele sich hier um eine Charakterfrage, die Logik müsse dem Charakter weichen. Wille und Gefühl sei in einem solchen Moment das Entscheidende. Auch glaube er, daß noch 25% Möglichkeit bestehe, durch eine Demission auf London einzuwirken. Das jetzige Reichskabinett sei in einer anderen Lage als die früheren Kabinette. Es habe als erstes sich eine internationale Vertrauensstellung erworben. Sein Rücktritt würde eine andere Wirkung ausüben, als es der Rücktritt früherer Kabinette konnte. Diese früheren Kabinette waren dem Auslande gleichgültig. Er empfehle, noch heute zurückzutreten, wo man die Hände frei habe. Geschehe es nicht, so würde man schließlich zum Rücktritt gedrängt werden. Man müsse/316/ sich klar darüber sein, daß Oberschlesien zu einem nationalen Palladium geworden sei.
Reichsminister Rosen stimmt Reichsminister Rathenau darin zu, daß noch ein geringer Prozentsatz Möglichkeit bestehe, durch eine Demission auf London einzuwirken.
Der Herr Reichskanzler unterbricht die Sitzung, um eine Besprechung mit dem Herrn Reichspräsident abzuhalten.
Nach Besprechung mit dem Herrn Reichspräsidenten eröffnet der Herr Reichskanzler die Sitzung wieder mit der Erklärung, daß er im Einvernehmen mit dem Herrn Reichspräsidenten dem Kabinett folgenden Vorschlag unterbreite: Es solle ein ernster und würdiger Protest der Regierung hinausgehen, der damit schließe, daß mit Rücksicht auf die oberschlesische Entscheidung die Fortsetzung der Politik, wie sie das Kabinett geführt habe, in Frage gestellt sei7. Der Herr Reichskanzler führt weiter aus, daß der Herr Reichspräsident entschieden dagegen sei, daß das Wort Demission in der Erklärung ausgesprochen werde, doch sei er damit einverstanden, daß den alliierten Botschaftern von Seiten des Reichskanzlers erklärt werde, das Kabinett werde demissionieren, wenn der Oberste Rat die Entscheidung des Völkerbundsrates bestätige. Der Herr Reichspräsident habe betont, er könne sich unter keinen Umständen damit abfinden, daß im Augenblick eine Erklärung des Kabinetts über die Demission erfolge, da hierdurch die Aktionsfähigkeit der Regierung schwer erschüttert würde. Dies habe sich bei der Demission früherer Kabinette gezeigt.
VizekanzlerBauer hält eine Erklärung, wie sie der Herr Reichspräsident vorschlägt, für ausreichend, um der Stimmung im Lande gerecht zu werden.
Reichsminister Rosen hält die vorgeschlagene Erklärung vom außenpolitischen Standpunkt für tragbar.
ReichsernährungsministerHermes steht der Erklärung sympathisch gegenüber, glaubt aber doch, daß deutlicher auf die voraussichtliche Demission hingewiesen werden müsse.
Reichsminister Rathenau führt aus, daß die Erklärung eine ganz lahme sei, es sei ein Protest, der keinen Nachdruck habe. Der Erwägung, daß das Kabinett mit der Erklärung, es werde für den Fall einer ungünstigen Entscheidung über Oberschlesien demissionieren, seine Aktionsfähigkeit verliere, könne er nicht zustimmen, vielmehr werde ein Kabinett, das jetzt noch offen lasse, ob es im Falle einer ungünstigen Entscheidung demissioniere, jeden moralischen Kredit verlieren. In kurzer Zeit werde das Kabinett so diskreditiert sein, daß es gehen müsse, aber nicht freiwillig.
Der Herr Reichskanzler glaubt, daß eine Erklärung an die alliierten Botschafter über den Sinn der zu veröffentlichen Regierungserklärung dieselbe Wirkung haben werde, als wenn die Demission wörtlich in der Kundgebung in Aussicht gestellt werde. Die Bedeutung einer aktionsfähigen Regierung in dieser kritischen Zeit dürfe nicht unterschätzt werden. Man dürfe die schweren Bedenken des Herrn Reichspräsidenten nicht gering schätzen.
/317/ VizekanzlerBauer führt aus, daß die Argumente des Reichsministers Rathenau nicht den Kern träfen. Minister Rathenau operiere mit Gefühlen. Er sei der Ansicht, daß die Gefühle derjenigen Teile des Volkes, die hinter seiner Partei ständen, nicht derart seien, wie sie Minister Rathenau geschildert habe. Die Regierung müsse vor den Reichstag treten und von dessen Urteil abhängig machen, ob sie zurücktreten solle oder nicht. Versage er der Regierung das Vertrauen, so habe sie das ihr erteilte Mandat in die Hände des Reichspräsidenten zurückzugeben.
ReichsarbeitsministerBrauns möchte gern dem Vorschlag des Herrn Reichspräsidenten folgen, sieht aber keinen großen Unterschied darin, ob die Demission deutlich ausgesprochen werde oder nur dem Sinne nach. Man wolle im Lande Taten der Regierung sehen, je eher desto besser. Es würden doch in der Presse und in der Öffentlichkeit Erörterungen über den Rücktritt kommen. Die Aktionsfähigkeit des Kabinetts würde bei der vorgeschlagenen Kundgebung doch nur noch kurze Zeit vorhanden sein. Das Ziel, das der Herr Reichspräsident zu erreichen beabsichtige, würde doch nicht erreicht werden.
Der Herr Reichskanzler regt an, ob nicht eine Fassung der Regierungskundgebung sich finden lasse, die beiden sich gegenüberstehenden Auffassungen gerecht werde.
Reichsminister Schiffer versteht nicht, was mit der vorgeschlagenen Kundgebung erreicht werden soll. Wenn man doch dem Auslande erklären wolle, der Sinn der Kundgebung sei, daß die Regierung zurücktreten werde, warum schlage man dann diesen Umweg ein.
Reichsminister Gradnauer glaubt, daß der Vorschlag des Reichsministers Rathenau mitten in eine Regierungskrise hineinführe und die Auflösung des Kabinetts zur Folge haben werde; es würde der Eindruck entstehen, daß das Kabinett eine Niederlage erlitten habe. Das Kabinett selbst müsse in dieser kritischen Zeit unbedingt die Führung in den Händen behalten. Der Fehler des Ministers Rathenau sei, daß er nicht frage, was hinterher käme. Wolle man die bisherige Politik weitertreiben, so sei die Demission ein schwerer Fehler. Er persönlich würde eine Verbreiterung der Koalition nach rechts mit Freude begrüßen. Die Verhandlungen würden sich aber nach dem Rücktritt des Kabinetts sehr schwierig gestalten, da sie unter anderm auch mit der Industrieaktion zusammenhängen. Man solle zunächst eine gemeinsame Besprechung der Koalitionsparteien herbeiführen.
Der Herr Reichskanzler teilt mit, daß er mit den Fraktionsführern der Sozialdemokraten und den Herren Spahn und Becker-Arnsberg vom Zentrum gesprochen habe. Die sozialdemokratischen Führer hätten aufs schärfste betont, daß sie gegen jede Demissionserklärung seien; auch die Abgeordneten Spahn und Becker-Arnsberg rieten dringend von einer Demissionserklärung ab.
Reichswehrminister Geßler8 führt aus, daß das Kabinett in seinen Entschlüssen nicht mehr frei sei, er halte die Demissionserklärung für erforderlich. Bei einer schwankenden Haltung würde nichts zu gewinnen sein.
/318/ Der Herr Reichskanzler erklärt, daß bei der von der Auffassung des Herrn Reichspräsidenten abweichenden Ansicht mehrerer Kabinettsmitglieder ein Kabinettsrat in Gegenwart des Herrn Reichspräsidenten stattfinden müsse9.