a) Rheinlandfragen.
Der Generalkommissar Schmid berichtete. Das Reichsministerium für die besetzten Gebiete habe eine Übersicht über die Forderungen aufgestellt, die bezüglich der besetzten Gebiete erhoben werden müßten1. Es handle sich um folgende:
1. Räumung der nördlichen Rheinlandzone.
2. Abbau der Besatzung in den besetztbleibenden Gebieten nach Zahl und Anforderungen der Besatzung2.
/658/ 3. Errichtung eines Schiedsgerichts für alle Fragen, die mit der Entmilitarisierung des Rheinlandes zusammenhingen. Aufnahme einer Klausel in die vorgesehenen Schiedsgerichtsverträge.
4. Erleichterung des Besatzungsregimes. Dabei handle es sich vor allem um einen Abbau des materiellen Besatzungsrechts und eine Revision der Ordonnanzen. Es sei die Einsetzung einer Kommission unter Vorsitz eines neutralen Schiedsrichters zur Nachprüfung des materiellen Besatzungsrechts anzustreben. Vermieden werden müsse, daß bei grundsätzlicher Zustimmung zu einer Revision später mit der Rheinlandkommission selbst über die Revision verhandelt werden müsse.
5. Abbau des Behördenapparates der Besatzungsmächte (Delegiertensystem, Militärgendarmerie, Geheimpolizei, Beschränkung der Kriegsgerichtsbarkeit).
6. Abbau der Zwangsmaßnahmen. Eine allgemeine Amnestie sei jedoch nicht anzustreben, da sie nur die Gegenseitigkeit auslöse, es genüge, wenn man die Gegenseite veranlasse, die aus dem geräumten Gebiet verschleppten Gefangenen freizugeben und noch wirksame Ausweisungen zurückzunehmen.
7. Verzicht auf Weiterführung des politischen Kampfes um das Rheinland3.
Der Reichswehrminister bat, die Frage der Rückkehr und der Beurlaubung von Angehörigen der Reichswehr in das besetzte Gebiet in die angestrebte Neuregelung mit einzubeziehen4.
Der Reichskanzler empfahl, diesen Punkt in die Aufstellung noch mit aufzunehmen. Im übrigen aber fasse er die Lage so auf, daß zwar versucht werden müsse, einige Grundregeln für all die genannten Fragen festzulegen, wobei die Erfahrungen der Londoner Konferenz5 zunutze gemacht werden/659/ sollten, die Einzelheiten müßten aber späteren Verhandlungen vorbehalten bleiben. Das vorhandene Material solle lediglich die Möglichkeit geben, die Verhandlungen konkreter zu führen.
Das Kabinett war der gleichen Auffassung.
Der Reichskanzler bat um die Auffassung des Auswärtigen Amts.
Ministerialdirektor Köpke teilte mit, daß die Aufstellung in gemeinschaftlicher Arbeit des Auswärtigen Amts und des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete vorgenommen worden sei. Das Auswärtige Amt sei ebenfalls der Meinung, daß die aufgestellten Forderungen wohl erhoben werden könnten.