9. Entwurf eines Gesetzes über den Staatsgerichtshof6.
Unterstaatssekretär Stieler regte an, die Bestimmungen der § 2 Ziffer 4 und § 3 Ziffer 1 zusammen zu ziehen7. Das Kabinett stimmte dem Entwurf/59/ zu vorbehaltlich der Verständigung zwischen dem Reichsverkehrsministerium und dem Reichsministerium des Innern über die von dem Reichsverkehrsministerium gegebene Anregung. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen8.