Bergarbeiterfragen.
Der Reichsarbeitsminister berichtete über den Stand der Verhandlungen und über die Aussichten über die Annahme eines Schiedsspruchs1. Notwendig sei, über die Unterstützungsfragen Entscheidungen zu treffen2. Die Rechtsfrage,/648/ welche Arbeitszeit am 1. Mai rechtens gewesen sei, werde am Dienstag [20. 5.] eine Gutachterkommission von fünf unabhängigen Juristen entscheiden3.
Ministerialdirektor v. Schlieben schlug vor, die Fragen der Gewährung von Unterstützungen, Armenunterstützung, Erwerbslosenunterstützung und dergleichen zunächst mit den zuständigen Stellen, insbesondere auch denen Preußens, zu prüfen und heute keine Entscheidungen zu treffen.
Dem Vorschlage wurde zugestimmt4.