1) Regierungserklärung.
Es wurde der anliegende Entwurf einer Regierungserklärung1 eingehend erörtert, und zwar getrennt nach den einzelnen Sachgebieten.
Zum Schluß wurde die Frage kurz erörtert, ob die Regierung ein ausdrückliches Vertrauensvotum verlangen oder sich mit einem Billigungsvotum begnügen solle.
Statssekretär Dr. von Schubert teilte mit, daß der Reichsminister des Auswärtigen besonders aus außenpolitischen Gründen ein Vertrauensvotum vorziehen werde2.
Die weitere Erörterung der Regierungserklärung und dieser Frage wurde der nächsten Ministerbesprechung am Montag, dem 2. Juli, 11 Uhr vormittags vorbehalten.