1. Bericht des Reichsministers des Innern über die Mai-Unruhen.
Der Reichsminister des Innern berichtete über die Mai-Unruhen in Berlin2. Er führte u. a. aus, daß der Berliner Polizeipräsident schon vor längerer Zeit ein Demonstrationsverbot erlassen und dieses auch schließlich für den 1. Mai aufrechterhalten habe3. Er (der Reichsminister des Innern) habe in Preußen angeregt, für den 1. Mai die Polizeikräfte in Berlin zu verstärken. Es sei ihm jedoch erwidert worden, daß die vorhandenen Kräfte ausreichten. In den Bezirken Wedding und Neukölln sei es zu Schießereien gekommen.
Am 2. Mai habe er gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Braun und dem Minister des Innern Grzesinski überlegt, was zu tun sei. Nach seiner Erfahrung sei der Erlaß eines Zeitungsverbotes besonders wirksam. Es sei denn auch am 2. Mai ein Verbot der „Roten Fahne“ erlassen worden.
Am 3. Mai habe er erneut gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Braun und dem Minister des Innern Grzesinski die Sachlage geprüft. Er habe dem/644/ Minister Grzesinski vorgeschlagen, den Roten Frontkämpferbund nebst den angegliederten Organisationen zu verbieten. Der preußische Minister des Innern habe auch die Kommunistische Partei verbieten wollen. Davon habe er (der Reichsminister des Innern) jedoch abgeraten, weil ein solches Verbot nicht durchführbar und infolgedessen ein Fehlschlag sei. Es hätte auch ein derartiges Verbot zuvor mit den Innenministern der übrigen Länder erwogen werden müssen. Es sei dann schließlich der Rote Frontkämpferbund und seine angegliederten Organisationen (Rote Jungfront, Rote Marine) auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik und anderer gesetzlicher Bestimmungen von der preußischen Regierung mit Zustimmung der Reichsregierung verboten worden. Der diesbezügliche Erlaß des preußischen Ministers des Innern sei von dem Reichsminister des Innern den übrigen Länderregierungen zur Kenntnis gebracht worden; er hoffe bestimmt, daß diese sich dem Vorgehen Preußens anschließen würden. Sollten Länder es ablehnen, ein gleiches Verbot zu erlassen, werde er die Frage von Reichswegen prüfen, ob ein Verbot am Platze sei. Er habe erfahren, daß Hessen sich mit dem Gedanken trage, von einem Verbot Abstand zu nehmen4.
Im übrigen liege kein Anhalt dafür vor, daß die Unruhebewegungen in Berlin in besonders starkem Maße von Rußland geschürt worden seien, obwohl eine gewisse Verbindung mit Rußland unzweifelhaft bestehe. Dies ergebe sich u. a. aus angehaltenen Telegrammen des Metallarbeiterverbandes in Rußland und des Politischen Bureaus in Moskau. Der Reichsminister des Innern verlas diese Telegramme5.
/645/ Zusammenfassend stellte der Reichsminister des Innern nochmals fest, daß nach seiner Auffassung das Verbot des Roten Frontkämpferbundes und der ihm angegliederten Organisationen sowie das Verbot der „Roten Fahne“ rigoros durchgeführt werden müßte, auf andere Maßnahmen, wie z. B. das Verbot der Kommunistischen Partei, jedoch verzichtet werden solle, weil dies voraussichtlich nur ein Fehlschlag bedeuten würde.
Der Reichsminister des Auswärtigen wies darauf hin, daß der russische Kriegsminister in Moskau in einer Rede am 1. Mai erklärt habe, der Polizeipräsident Zörgiebel habe zwar ein Demonstrationsverbot erlassen, die Massen würden aber trotzdem demonstrieren. Bei einem Umzug in Moskau seien karikaturistische Bilder der sozialdemokratischen Mitglieder des Reichskabinetts im Zuge mitgeführt worden. Botschafter v. Dirksen habe in Moskau bereits eine Demarche unternommen6. Das Ergebnis der Demarche sei ihm jedoch noch nicht bekannt. Auch habe er selber (der Reichsminister des Auswärtigen) mit dem russischen Botschafter in Berlin über die Angelegenheit gesprochen.
Bei einer sodann folgenden Aussprache darüber, ob der Reichsminister des Innern die vorhin verlesenen Telegramme aus Rußland bei der Etatsberatung des Reichsministeriums des Innern verwenden könne, bestand schließlich Übereinstimmung darüber, daß es unbedenklich sei, wenn der Reichsminister des Innern die Telegramme bei der Beratung des Etats des Reichsministeriums des Innern im Haushaltsausschuß verlese7.
Das Reichskabinett war im übrigen mit den Darlegungen des Reichsministers des Innern einverstanden.
Auf Anfrage des Reichsministers des Auswärtigen erklärte sich Staatssekretär Dr. Weismann bereit, für Ausweisung des Berliner Korrespondenten der „Prawda“, Großmann, wegen seiner besonders hetzenden Artikel in der „Prawda“ nach Möglichkeit Sorge tragen zu wollen8.